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Verfassungsschutz Widerstand gegen Geheimdienst-Check

Die Überprüfung von Projektträgern durch den Verfassungsschutz verstößt nach Ansicht einer Gutachterin gegen Grundrechte.

Dauerausstellung "Anne Frank. Morgen mehr.", Bildungsstätte Anne Frank
Auch die Bildungsstätte Anne Frank aus Frankfurt gehört zu den Auftraggebern der Studie. Dort ist gerade die neue Dauerausstellung "Anne Frank. Morgen mehr." eröffnet worden, in der auch das hier gezeigte Bild „Racist Glasses“ zu sehen ist. Foto: Michael Schick

Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wenden sich dagegen, dass ihre Förderung von einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz abhängig gemacht wird. Sie halten eine solche Praxis nicht für rechtmäßig und stützen sich dabei auf ein Gutachten, das sie in Auftrag gegeben haben.

In der Expertise, die jetzt von den Organisationen vorgelegt wurde, kommt die Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak zu dem Ergebnis: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrunde liegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“

Zu den Auftraggebern der Studie zählen der Bundesverband Mobile Beratung, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung sowie Träger aus Hessen wie die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank.

Im Mai war durch eine Anfrage der Linken im Bundestag bekanntgeworden, dass die Bundesregierung Projektträger des Programms „Demokratie leben!“ mit Hilfe des Verfassungsschutzes überprüft hatte. Die Regierung teilte mit, 51 Träger seien „auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ untersucht worden. Dabei sei es um fünf Organisationen gegangen, die bereits gefördert worden seien, sowie um 46, die Interesse an der Förderung gezeigt hatten. „Die Modellprojekte der überprüften Träger arbeiten in den Themenbereichen Antisemitismus, Islamistischer Extremismus, Rassismus, Rechtsextremismus sowie Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“, hieß es in der Antwort der Regierung.

Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat eine Verfassungsschutzüberprüfung bei Präventionsprojekten auf den Weg gebracht. Dabei hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) allerdings Ende vorigen Jahres seinen ursprünglichen Plan entschärft. Nun sollen nur noch Organisationen dem Geheimdienst-Check unterzogen werden, die sich neu um staatliche Förderung bewerben. Für die bestehenden Partnerschaften, etwa mit der Bildungsstätte Anne Frank, wurde der Passus nach Protesten der Organisationen gestrichen.

In Hessen würden die Betroffenen immerhin über das Verfahren informiert, stellt Rechtsanwältin Luczak fest. Im Bund seien die 51 Anfragen beim Verfassungsschutz hingegen gestellt worden, „ohne das gegenüber den Förderungsbewerber*innen offenzulegen“.

In beiden Fällen allerdings hält die Gutachterin die Überprüfungen nicht für verhältnismäßig, da sie mit zu weit gehenden Einschnitten in Grundrechte verbunden seien. Dabei gehe es um die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, auf Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit und um den Gleichheitsgrundsatz.

Der Verfassungsschutz erachte „ein weites Feld völlig rechtskonformer Grundrechts-Betätigungsformen“ als speicherungswürdig. Wer daher nicht gespeichert werden wolle, um in der Projektarbeit tätig sein zu können, enthalte sich wahrscheinlich „bestimmter politischer Handlungen“. Dadurch wären „Betroffene in der freien Ausübung ihrer Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschränkt“, so Luczak.

Statt der Verfassungsschutzüberprüfung verlangen die Beratungsstellen andere Kriterien für die Auswahl der Träger. Die Förderung solle an „Qualitätsstandards“ sowie an die vorgelegten Konzepte und Verwendungsnachweise geknüpft werden, schlugen sie vor.

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