Lade Inhalte...

Verfassungsschutz Verstrickt mit Ober-Neonazi Michael Kühnen

Ein Stasi-Dossier schildert Kontakte des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen zum Verfassungsschutz. Das zuständige niedersächsische Landesamt hat zu den Vorgängen in den 80er Jahren keine Akten mehr.

22.11.2016 18:08
Andreas Förster
Michael Kühnen (2.v.l.) bei einem Treffen von Rechtsradikalen in den 80er Jahren. Foto: dpa

Michael Kühnen, in den 1980er Jahren der wichtigste und radikalste Neonazianführer in Westdeutschland, hatte möglicherweise Kontakte zum Verfassungsschutz. Diesen Verdacht legt ein jetzt aufgetauchter Stasi-Bericht nahe. Demnach soll Kühnen, der 1991 verstarb, nach seiner Haftentlassung 1982 mit einem Fahrzeug des niedersächsischen Verfassungsschutzes (LfV) vom Gefängnis abgeholt worden sein. Das LfV hat nach eigenen Angaben weder Erkenntnisse dazu noch Unterlagen aus dieser Zeit.

Bereits Ende der 1970er Jahre hatte die Stasi damit begonnen, ein Dossier über Kühnen anzulegen. Einem später verfassten Auskunftsbericht zufolge schätzte das MfS ihn als „intellektuellen Drahtzieher des neonazistischen Untergrundes der BRD“ ein, der über „umfangreiche Verbindungen zu führenden Mitgliedern von rechtsextremistischen Terrororganisationen“ in Deutschland und ganz Westeuropa verfüge. Auch von bundesdeutschen Sicherheitsbehörden wurde Kühnen als gefährlich eingestuft; das Bundeskriminalamt führte ihn als terrorverdächtigen „Gefährder“ und schrieb ihn am 30. November 1982 zur bundesweiten polizeilichen Beobachtung aus.

An diesem Tag wurde Kühnen nach mehr als vier Jahren Gefängnis aus der Haftanstalt im niedersächsischen Celle entlassen. Er hatte dort eine Strafe wegen Volksverhetzung und nationalsozialistischer Propaganda abgesessen. In bisherigen Veröffentlichungen über die Haftentlassung hieß es stets, dass Kühnen von Celle aus mit einem Taxi direkt zu seinen Gesinnungsfreunden in Hamburg gefahren sei. Ein im Kühnen-Dossier der Stasi überlieferter „Sachstandsbericht“ der für funkelektronische Aufklärung zuständigen Hauptabteilung (HA) III lässt diese Taxifahrt nun aber in einem neuen Licht erschienen. Das Papier vom 10. Januar 1983 hatte der damalige Leiter der HA III, Horst Männchen, dem stellvertretenden Stasi-Minister Gerhard Neiber persönlich zugesandt.

Landesamt weiß von nichts

Gegenstand des Berichts war die „festgestellte Zusammenarbeit zwischen dem westdeutschen Verfassungsschutz und dem Rechtsextremisten Kühnen, Michael“, wie es in dem Begleitschreiben Männchens an Neiber heißt. Demnach sei Kühnen am 30. November 1982, als er das Gefängnis in Celle verließ, in ein dort „auf ihn wartendes Kraftfahrzeug (gestiegen) …, amtliches Kennzeichen BS-EK (Nummer von der Stasi-Unterlagenbehörde geschwärzt – d.Red.), das als Taxi kenntlich gemacht worden war“. Bei diesem Auto „handelt es sich nachweislich um ein Dienstfahrzeug des LfV Niedersachsen“, heißt es in dem Bericht weiter. Kühnen sei mit dem Wagen von Celle bis nach Hamburg gefahren. Das Fazit des MfS-Berichts: „Möglicherweise war die mehrjährige Inhaftierung des K. (vom Verfassungsschutz – d.Red.) dazu genutzt worden, ihn als Informanten oder für eine Zusammenarbeit in anderer Form zu gewinnen.“

Die Stasi-HA III beruft sich in ihrem Bericht über Kühnens Taxifahrt auf eine „zuverlässige inoffizielle Quelle“. Damit umschrieb die Lauschabteilung gemeinhin Erkenntnisse, die sie aus abgehörten Funkverkehr und Telefongesprächen gewonnen hatte. Der Umstand, dass die HA III ihren Bericht erst gut anderthalb Monate nach der Entlassung Kühnens verfasste und an die MfS-Führung weitergab, weist zudem darauf hin, dass in der Zwischenzeit weitere Überprüfungen erfolgten, um die Stichhaltigkeit der Information zu überprüfen. Gut möglich, dass die HA III dabei auch Hilfe von der für Auslandsspionage zuständigen HVA (Hauptverwaltung Aufklärung) erhielt, die zu dieser Zeit gleich zwei Agenten im LfV Niedersachsen führte.

Das Landesamt in Niedersachsen konnte auf Anfrage nichts Erhellendes beitragen. Man habe alle in Frage kommenden Fachabteilungen ergebnislos zu dem drei Jahrzehnte zurückliegenden Vorgang befragt, sagte Behördensprecher Frank Rasche. Hinzu komme, dass die Verfassungsschutzakten aus jener Zeit bereits vernichtet worden seien.

Erstaunlich ist allerdings, dass auch in den übrigen noch vorhandenen Stasi-Akten über Kühnen nie wieder ein Bezug zum Verfassungsschutz auftaucht, obwohl die Information immerhin die oberste Leitungsebene des DDR-Geheimdienstes erreicht hatte.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen