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Verfassungsschutz Starkes Anwachsen der Salafistenszene

Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet ein starkes Anwachsen der Salafistenszene in Deutschland. Die Behörde registriert bereits 6300 Anhänger.

26.10.2014 15:05
Rückwärtsgewandt: Salafisten versammeln sich in der Frankfurter City. Foto: Alex Kraus

Die Szene islamistischer Salafisten in Deutschland wird nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes immer größer. Inzwischen zählten 6300 Menschen zu diesen Gruppen, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Samstag im RBB-Inforadio. Union und SPD streiten über schärfere Gesetze gegen Islamisten.

Am Ende des Jahres könne es schon 7000 Salafisten geben, sagte Maaßen. Vor allem Jugendliche fühlten sich vom Salafismus angezogen, weil er offenbar für Menschen in einer Umbruchsituation attraktiv sei und klare Vorgaben im Leben mache. Jugendlichen mit den vier „M – männlich, muslimisch, Migrationshintergrund, Misserfolge – vermittelten das Gefühl, als Salafist zu einer Avantgarde zu gehören.

Aus der Salafistenszene heraus sind Maaßen zufolge bereits mehr als 450 vorwiegend junge Menschen in den Krieg nach Syrien gezogen, „sieben bis zehn“ davon hätten Selbstmordanschläge begangen. Zudem seien 150 Rückkehrer registriert worden, deren Gefährlichkeit aber nicht in jedem Fall einzuschätzen sei.

Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge könnte die Zahl der ausgereisten Islamisten weitaus höher liegen. „Wir müssen die offiziellen Angaben mit dem Faktor vier multiplizieren, um eine realistische Zahl zu erhalten“ sagte ein Verfassungsschützer dem Blatt. Eine Analyse der vorhandenen Daten und die Kenntnis der salafistischen Netzwerke führten zu diesem Schluss.

Auch immer mehr Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) reisen einem Pressebericht zufolge nach Syrien und in den Irak, um dort gegen die dschihadistische Miliz „Islamischer Staat“ (IS) zu kämpfen. Bereits 50 Freiwillige sind aus der Bundesrepublik in die Krisenregion gereist, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete.

Die Ausreise der PKK-Kämpfer zu verhindern, falle den deutschen Sicherheitsbehörden deutlich schwerer als bei den Islamisten. „Diese Leute sind nicht so blöd wie die Dschihadisten“, sagte ein Geheimdienstler dem „Spiegel“. Sie könnten kaum von normalen Reisenden unterschieden werden und veröffentlichten selten Fotos in sozialen Medien.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor gesetzgeberischem Aktionismus. Statt immer nach schärferen Gesetzen zu rufen, müsse präventiv gearbeitet werden, sagte er der „Welt am Sonntag“. Maas verwies auf den geplanten Straftatbestand Terrorismusfinanzierung sowie darauf, dass sich künftig strafbar machen werde, wer Deutschland verlassen wolle, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen. „Weitere Verschärfungen sind reine Symbolik.“
CDU-Vize Thomas Strobl bezeichnete die Pläne von Maas als „nicht ausreichend“. Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen müsse verboten werden, außerdem sollten sich im Internet keine Hassparolen mehr verbreiten können. Strobl machte sich zugleich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für die Abschiebung gewaltbereiter Salafisten aus. Zwar dürfe Deutschland den Extremismus nicht sehenden Auges exportieren, sagte er der „FAS“. Wenn aber durch Salafisten „unmittelbare Gefahren für die Sicherheit in Deutschland drohen, dann haben unsere eigenen nationalen Interessen ganz klar den Vorrang“.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, verlangte in einer Erklärung eine stärkere Überwachung von Moscheevereinen und Islamverbänden.

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