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Verfassungsschutz SPD fordert Klarheit im Fall Maaßen

Verfassungsschutzchef Maaßen kann nach seinen umstrittenen Äußerungen im Amt bleiben, findet Seehofer. Vertreter der Opposition sehen das anders und auch für die SPD ist der Fall noch nicht beendet.

13.09.2018 13:27
Chemnitz_Gewalt
Pegida- und AfD-Kundgebung nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz. Foto: epd-bild/Wolfgang Schmidt

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Konsequenzen aus der Affäre um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu ziehen. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl bat Merkel am Donnerstag im Bundestag, „an der Stelle für Klarheit zu sorgen“. Sie wiederholte ihre Überzeugung, dass Maaßen „nicht mehr der Richtige an der Spitze des Verfassungsschutzes ist“. Er habe selbst das Vertrauen in ihn und die Behörde erschüttert und es durch seinen Auftritt im Innenausschuss des Bundestags nicht wiederherstellen können. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte dagegen, dass er an Maaßen festhalten will.

Maaßen habe als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz „weiterhin mein Vertrauen“, sagte Seehofer am Donnerstag in seiner Rede zum Haushalt seines Ministeriums im Bundestag. Die Affäre um Maaßen rückte in den Fokus der Haushaltsdebatte. Seehofer erklärte erneut, Maaßen habe im Innenausschuss seine Handlungsweise „umfassend und aus meiner Sicht überzeugend“ darlegen können. SPD, Linke, Grüne und FDP dagegen kritisierten Maaßens Auftritt als nicht überzeugend.

Kritik an Maaßen hält an

Maaßen hatte mit Äußerungen in der „Bild-Zeitung“ die Authentizität eines viel verbreiteten Videos über rechte Ausschreitungen in Chemnitz infrage gestellt und den Vorwurf „gezielter Falschinformation“ in den Raum gestellt. Er löste damit eine Debatte über die Deutung der Ereignisse in Chemnitz aus, wo es bei Demonstrationen rechtsextreme Ausschreitungen gab, offen der Hitlergruß gezeigt wurde und ein jüdisches Restaurant angegriffen wurde. Am Mittwochabend sagte er zweieinhalb Stunden im Innenausschuss des Bundestags aus.

Linken-Abgeordnete forderten am Donnerstag weiter die Entlassung von Maaßen. „Mit diesem Verfassungsschutzpräsidenten geht es nicht weiter“, sagte André Hahn (Linke). Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte, man brauche einen „glaubwürdigen Neuanfang“ im Bundesamt für Verfassungsschutz. Er sprach von einem „bizarren Schauspiel“ und einem „unfassbaren Vorgang“ im Innenausschuss.

„Verschwörungstheorien verbieten sich“

Maaßen habe die erste „Verschwörungstheorie“, dass die rechten Ausschreitungen nicht so schlimm gewesen seien, in eine nächste verwandelt, „nämlich dass die Medien durch ihre falsche und verzerrende Berichterstattung schuld an der aufgeheizten Stimmung und an der gesellschaftlichen Spaltung in diesem Land seien“, sagte der Grünen-Politiker. Die Verbreitung solcher Theorien verbiete sich für jemanden, der Verantwortung trägt.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic forderte in Richtung von Seehofer: „Entlassen Sie Herrn Maaßen.“ Durch die Entscheidung Seehofers bestätigt fühlte sich die AfD in ihrer Medienschelte und Deutung der Ereignisse in Chemnitz. Es habe „Medienfälschungen gröbster Art“ gegeben, sagte der Abgeordnete Jürgen Braun in einer Intervention nach Notz.

Seehofer sagte im Bundestag außerdem, Maaßen habe im Ausschuss Position bezogen gegen Rechtsradikalismus. Das sei auch die Linie des Ministeriums, sagte Seehofer. Für Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Ausländerhass gebe es „null Toleranz“. (epd)

 

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