Lade Inhalte...

Verfassungsschutz „Sein Feindbild war immer links“

Bürgerrechtler Martin Kutscha spricht über den Verfassungsschutzchef Maaßen, die Frage nach seiner Entlassung und den Sinn des Inlandsgeheimdienstes.

Karl-Marx-Monument in Chemnitz
Mit zehn Riesenwölfen aus Bronze will der Brandenburger Künstler Rainer Opolka in Chemnitz ein Zeichen gegen wachsenden Radikalismus setzen. Foto: epd

Herr Kutscha, sollte Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen?
Es wäre schon ein starkes Signal, wenn wenigstens jemand, der sich so viel hat zuschulden kommen lassen und einen solchen Mangel an Neutralität aufweist, sich nicht im Amt halten könnte. Und umgekehrt wäre es, wenn er bliebe, ein Signal in die falsche Richtung: Man kann sich noch so schlimme Dinge leisten und bleibt doch im Amt. Insofern wäre ein Rücktritt oder auch eine Entlassung ein positives Zeichen.

Die „Humanistische Union“ sieht ja den Verfassungsschutz insgesamt kritisch. Ist dann nicht einer wie Maaßen aus Ihrer Sicht genau der passende Präsident?
So kann man es natürlich auch betrachten. Das Amt trägt zwar offiziell den Nimbus der Neutralität, war aber in Wirklichkeit nie neutral. Sein Feindbild war immer links, seit es als Kind des Kalten Krieges gegründet wurde. Insofern passt ein Herr Maaßen in der Tat gut. Aber das heißt nicht, dass wir es als Demokraten, die um die Verfassung besorgt sind, dabei belassen sollten.

Was sollte also jenseits der Personalie mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geschehen?
Dieses Amt ist eher schädlich für den Schutz der Verfassung. Nicht, dass dieser Schutz nicht notwendig wäre. Er ist schon deshalb notwendig, weil die Verfassung der Staatsgewalt Grenzen setzt – anders als zum Beispiel das Bürgerliche Gesetzbuch, das sich mit seinen Regeln direkt an die Bürgerinnen und Bürger wendet.

Was heißt das konkret?
Im Grunde ist es der demokratische Souverän, die demokratische Gesellschaft, die darauf achten muss, dass die Staatsgewalt die Bindungen der Verfassung beachtet. Ein Amt, das weisungsabhängig ist und bestimmten politischen Interessen folgt, ist dafür überhaupt nicht geeignet.

Wer soll uns dann zum Beispiel vor islamistischem oder rechtem Terror schützen?
Die Polizei! Es gibt ganz klare Zuständigkeiten: Für die Abwehr des internationalen Terrorismus ist seit einiger Zeit das Bundeskriminalamt zuständig, bei nationalem Terrorismus sind es die Landespolizeien. Sowohl die Verhinderung als auch die Verfolgung von Straftaten ist seit jeher Aufgabe der Polizei.

Aber Terrorismus bedroht doch die verfassungsmäßige Ordnung, wie es immer heißt.
Terrorismus ist eine schwere Form von Kriminalität, die selbstverständlich aufgeklärt oder möglichst vorher verhindert werden muss. Aber er stellt normalerweise keine Bedrohung unserer Verfassungsordnung dar. Und denken Sie nur an den Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“: Der ist ja von den Verfassungsschutzämtern geradezu gefördert worden. Das ist sogar kontraproduktiv.

Die Polizei soll alles machen?
Sie hat ja inzwischen eine Menge von Befugnissen, auch nachrichtendienstlicher Art. Sie ist geradezu vergeheimdienstlicht worden, wie Kritiker zu Recht sagen. Sie darf V-Leute einsetzen, Telefone überwachen und vieles mehr.

Aber wenn Sie das kritisieren, müssten Sie doch gerade für eine andere Organisation plädieren, die uns im Vorfeld vor extremistischen Bedrohungen schützt.
Das Grundgesetz hat durchaus die Ermächtigung für eine Organisation zum Schutz der Verfassung geschaffen. Aber deren Aufgabe ist es, Nachrichten zu sammeln und Vorfeld-Analyse zu betreiben, um Gefahren zu erkennen. Wenn sich der Verfassungsschutz darauf beschränken würde, wäre das in Ordnung. Aber er geriert sich als Behörde zur Abwehr dieser Gefahren, und das kann er nicht.

Inwiefern?
Denken Sie an den Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri: Man hätte den Mann, der als Dealer aufgefallen war, sehr leicht festnehmen können. Aber ich habe den Eindruck, dass der Verfassungsschutz ihn einfach abschöpfen wollte und deshalb der Polizei signalisiert hat: Lasst den mal laufen.

Wollen Sie eine Behörde, die extremistische Bestrebungen beobachtet, oder wollen Sie Inlandsgeheimdienste ganz abschaffen?
Ich würde schon sagen: abschaffen. Beim Bundesnachrichtendienst ist das etwas anders, Aufklärung im Ausland ist weltweit gang und gäbe. Aber der Verfassungsschutz ist völlig ungeeignet für die Aufgabe, die ihm zugeschrieben wird. Es gibt genug zivilgesellschaftliche Institutionen, die Bedrohungen beobachten. Sie müssen gestärkt werden. Man braucht keinen Verfassungsschutz, um zum Beispiel die Gefahren zu erkennen, die von der AfD oder von Pegida ausgehen.

Interview: Stephan Hebel

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen