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Verfassungsschutz Maaßen muss vorerst keine Entlassung fürchten

2. UpdateVerfassungsschutzchef Maaßen muss dem Parlament zu den Übergriffen in Chemnitz Rede und Antwort stehen. Den Rückhalt von CDU, CSU und FDP hat er, eine Entlassung dürfte vorläufig abgewendet sein.

Maaßen vor Parlamentarischem Kontrollgremium
Muss sich erklären: Hans-Georg Maaßen auf dem Weg zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr). Foto: dpa

Der Präsident hat sich gerettet. Trotz der massiven Kritik an seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz muss Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vorerst keine Entlassung mehr fürchten. Das erklärte sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nach mehrstündigen, nicht-öffentlichen Befragungen Maaßens durch die Geheimdienstkontrolleure sowie den Innenausschuss des Bundestages.

Obwohl Koalitionspartei SPD sowie die oppositionellen Grünen und Linken von Vertrauensverlust und weiterem Informationsbedarf sprachen, sagte Seehofer am Mittwochabend nach der Ausschusssitzung, er sehe „keine Anhaltspunkte für personelle Konsequenzen“.

Im Ausschuss bescheinigte der Minister dem Behördenpräsidenten laut Sitzungsteilnehmern, dieser habe den Sachverhalt sehr klar, differenziert und überzeugend dargelegt. Seehofer habe zudem begrüßt, dass Maaßen Bedauern über sein umstrittenes Interview in der Bild-Zeitung geäußert habe.

So hatten sich zuvor bereits die Vertreter von CDU, CSU und FDP im Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) geäußert: Maaßen habe überzeugend dargelegt, dass er mit seiner Äußerung, wonach über die Ausschreitungen in Chemnitz Fehlinformationen unterwegs seien, für eine Beruhigung der Lage sorgen und Dramatisierungen entgegentreten wollte, sagte etwa CDU-Vertreter Armin Schuster nach der Sitzung. Rücktrittsforderungen halte er „angesichts dessen, was er vorgetragen hat, für nicht verhältnismäßig“. In den letzten Tagen hatte Schuster Maaßen noch für seine Informationspolitik kritisiert. Vor der nicht-öffentlichen Befragung Maaßens hatte er allerdings bereits Einlenken signalisiert: „Wir müssen die leidige Debatte um Aussagen eines Behördenleiters jetzt zum Ende bringen.“

Seehofer lobt Maaßens Arbeit

FDP-Obmann Stephan Thomae sagte nach der Sitzung, er bewerte die Vorgänge anders als Maaßen. Aber er verstehe nun dessen Motivation so, „dass ich persönlich keine Konsequenzen im Hinblick auf die Person Herrn Maaßens fordern würde“.

Auch der Bundesinnenminister nannte Maaßens Motivation für das Interview nachvollziehbar, wenn auch die Botschaft nicht ideal gelungen sei, hieß es aus dem Innenausschuss am Abend. Seehofer lobte die Arbeit Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen habe aus seiner Sicht auch menschlich überzeugend vorgetragen.

SPD, Linke und Grüne blieben jedoch bei ihrer Kritik. Die massive Unausgewogenheit von Maaßens Äußerungen hätten zu einem Vertrauensverlust geführt, sagte etwa Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. Das Vertrauen sei durch dessen Erklärungen nicht wieder hergestellt.

Der Verfassungsschutzchef hatte in der „Bild“ Bedenken an der Echtheit eines Videos geäußert, das einen Übergriff auf einen Ausländer in der sächsischen Stadt zeigt. In Chemnitz kam es Ende August zu Ausschreitungen, nachdem ein 35-Jähriger an den Folgen einer Messerattacke durch Asylbewerber gestorben war.

Im Zuge der Debatte geriet auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Maaßen gestützt hatte, in die Kritik. So warf Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Seehofer am Morgen in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt vor, er schüre Unsicherheit, weil er Maaßen im Amt halte, obwohl dieser immer wieder lüge. „Fangen Sie endlich an, Ihr Amt auszuüben, oder verlassen Sie es“, rief sie Seehofer zu.

Kritik aus der Opposition an Maaßen

Mittlerweile wisse man bei Maaßen nicht mehr, „ob er Rechtsaußen eigentlich beobachtet oder coacht“, sagte Göring-Eckardt weiter. Möglicherweise habe der Verfassungsschutzchef mit seinen Äußerungen zum Chemnitz-Video davon ablenken wollen, „dass die rechten Hetzer in Chemnitz unterwegs gewesen sind“.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, Maaßen habe mit seinen „Falschaussagen“ die Menschen verunsichert und die Vorfälle „bagatellisiert“. „Das ist inakzeptabel.“ Der Behördenchef mische sich politisch ein und „bläst de facto zur Attacke auf die Bundeskanzlerin“, urteilte Bartsch. Das dürfe sich Regierungschefin Angela Merkel (CDU) nicht bieten lassen.

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