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Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen wird abgelöst

3. UpdateVerfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium.

Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium
Verfassungsschutz-Chef Maaßen (links) wird Staatssekretär im Innenministerium von Horst Seehofer. Foto: imago

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes räumen, bleibt aber hochrangiges Mitglied des Beamtenapparats auf Bundesebene. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens am späten Dienstagnachmittag, bei dem sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin darauf einigten, Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern. Dort wird er zwar mehr Geld verdienen als bisher, aber nicht mehr für den Verfassungsschutz zuständig sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten zuvor in einem knapp zwei Stunden langen Gespräch versucht, die große Koalition zu retten. Diese stand auf der Kippe, weil Seehofer an Maaßen trotz dessen umstrittener Äußerungen zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz festhielt. Dagegen forderte die SPD die Ablösung des Verfassungsschutzchefs. Auch die Bundeskanzlerin hatte den Eindruck erweckt, als halte sie Maaßen für nicht mehr tragbar.

Hans-Georg Maaßen wird befördert

Maaßen hatte in einem Interview erklärt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Vielmehr gebe es „gute Gründe“, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Den zwei tatverdächtigen Asylbewerbern wird allerdings nicht Mord, sondern Totschlag vorgeworfen. Ein Iraker wurde inzwischen aus der Haft entlassen. Gegen ihn bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, so die Staatsanwaltschaft in Chemnitz.

In Berlin äußerten sich die Spitzenkoalitionäre zunächst nicht in der Öffentlichkeit zu dem Kompromiss, Maaßen nicht zu entlassen, sondern zu befördern. Die Entscheidung wurde lediglich schriftlich mitgeteilt. Möglicherweise wird sie sich beruhigend auf die Stimmung in der schwarz-roten Bundesregierung auswirken. Ob die Beförderung des Spitzenbeamten allerdings ausreicht, um die Dauerkrise der großen Koalition zu beenden, ist noch nicht ausgemacht. Vor allem der linke Flügel der SPD dürfte mit dem Kompromiss unzufrieden sein. Viele Sozialdemokraten hatten Maaßens Eignung im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Frage gestellt.

Auch ist in weniger als vier Wochen Landtagswahl in Bayern. Dort läuft die bislang alleinregierende CSU Gefahr, die absolute Mehrheit zu verlieren. Das Festhalten Seehofers an Maaßen sowie der erbitterte Streit mit der CDU um die Asylpolitik im Frühsommer wurden als Versuche gewertet, das politische Klima in Bayern wieder zugunsten der CSU zu drehen. Seehofer ist wie Maaßen ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Die Bundeskanzlerin jedoch hatte bereits vor Tagen klargestellt, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“.

Bartsch und Göring-Eckardt kritisieren SPD

Aus der Opposition kam bereits Minuten nach der schriftlichen Mitteilung, dass Maaßen befördert wird, scharfe Kritik und beißender Spott. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: „Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.“ Das Innenministerium dürfe keine Resterampe „für politisch unhaltbare Beamte“ sein, so Bartsch.

„Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit“, kommentierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser zeigte sich ernüchtert. „Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maaßen festhalten wollte. Und einen schweren Stand hat der Nachfolger oder die Nachfolgerin beim BfV schon jetzt, denn Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass Maaßen der Mann seines Vertrauens ist.“

„Das ist ein Schönheitsfehler“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte dieser Zeitung: „Hätte die SPD allein entscheiden können, dann wäre Herr Maaßen sicherlich auch nicht auf Steuerzahlerkosten zum Spazierengehen geschickt, sondern zum Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium gemacht worden. Dass er jetzt befördert wird, hat einzig und allein Herr Seehofer zu verantworten. Das ist ein Schönheitsfehler.“ Lischka fuhr fort: „Im Bereich Terrorismusbekämpfung und Cybersicherheit liegt die Stärke von Herrn Maaßen. Wenn er da als Staatssekretär wirkt, wäre das nicht zu beanstanden – aber unter der Knute des Bundesinnenministers.“

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