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Verfassungsschutz AfD rückt ins Visier

Die Verfassungsschützer in Bund und Ländern wollen jetzt Material über die rechte Partei sammeln. Das könnte in eine mögliche Beobachtung münden.

Bundesamt für Verfassungsschutz
Einige Landes-Verfassungsschutzämter drängen nach einem Medienbericht den Bundes-Verfassungsschutz dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. Foto: dpa

Angesichts des zunehmenden politischen Drucks erwägen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern, eine Materialsammlung zur AfD zu erstellen – als Vorstufe einer etwaigen Beobachtung. Die Abstimmung dazu laufe gerade, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch. Es gehe darum, Sachverhalte aufzubereiten, auf deren Grundlage über eine bundesweite Beobachtung der AfD entschieden werden könne. Bislang sei die Partei kein Beobachtungsobjekt, da ihr „in der Gesamtbetrachtung keine extremistischen Positionen zugerechnet werden können“, fuhr die Sprecherin fort. Doch „die neue Dynamik aufgrund von Äußerungen nehmen wir auch wahr“. Die Leiter der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern trafen sich am Mittwoch in Köln zu einer regulären Tagung, die am Donnerstag endet.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach einzelne Länder wie Bayern seit längerem beim Kölner Bundesamt auf eine bundesweite Beobachtung drängten. Zur Begründung heiße es, Teile der AfD bildeten mit der „Identitären Bewegung“ und der Initiative „Ein Prozent“ bis nach Österreich ein enges Geflecht, das Gefahrenpotenzial sei „bedeutsam“. Bereits 2017 hätten mehrere Länder Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehrfach erfolglos gebeten, einer Materialsammlung zuzustimmen, schrieb das Redaktionsnetz Deutschland. Dieser habe nicht reagiert. In Geheimdienstkreisen der Länder sei von „mehreren Jahren Diskursverweigerung“ und einer „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“ die Rede. Auch die FR erfuhr aus Sicherheitskreisen der Länder, dass „Nachholbedarf“ herrsche.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagte der FR: „Die rechtsextremen Flügel in bestimmten Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden immer prägender für die AfD, eine Beobachtung in diesen Ländern durch die Landesämter für Verfassungsschutz halte ich daher für angemessen.“ Hier komme dem Bundesamt die Aufgabe zu, den Informationsaustausch zu koordinieren. Eine Rechtsgrundlage für eine bundesweite Beobachtung durch das BfV sehe er zwar „noch nicht“, so Schuster. Freilich müsse im Verfassungsschutzverbund auch geklärt werden, ob es zu einer bundesweiten Strategie der AfD gehöre, dass gezielt extremistische Äußerungen in den Ländern stattfänden und sich die Bundesspitze distanziere, ohne dass dies Folgen habe. Schusters Stellvertreter Konstantin von Notz (Grüne) unterstrich: „Mir leuchtet ein, dass eine bundesweite Beobachtung von immer mehr Fachleuten gefordert wird. Denn die Entwicklung der AfD geht offensichtlich ins Extreme.“

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Wir kennen die Tonlage von Poggenburg und Höcke, es gibt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sehr fragwürdiger politischer Vorgeschichte in den Landtagsfraktionen, und immer wieder müssen wir rassistische und völkische Tweets und Postings verschiedenster Abgeordneter lesen“, sagte er der FR. Bei Bedarf „muss das Bundesverfassungsschutzamt handeln“.

Derzeit häufen sich die Anzeichen für eine Radikalisierung der AfD zumindest in Ostdeutschland. So hatte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender André Poggenburg gefordert, türkischstämmige Deutsche in die Türkei abzuschieben. Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz steht wegen früherer Kontakte zu rechtsradikalen Gruppen unter Verdacht.

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