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Verfassungsgericht Polen gibt sich gesprächsbereit

Die polnische Regierung sucht mit der Opposition einen Kompromiss im Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichtes. Damit will sie wohl den EU-Kontrolleuren den Wind aus den Segeln nehmen.

Außenminister Steinmeier in Polen
Frank-Walter Steinmeier trifft in Warschau Schüler. Foto: dpa

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht Polen zu einem heiklen Zeitpunkt: Derzeit prüft die EU-Kommission mehrere umstrittene Gesetze der nationalkonservativen Regierung der Recht und Gerechtigkeit (PiS). Da überraschte es wenig, dass Premierministerin Beata Szydlo die Wogen glätten, aber zugleich die Aufmerksamkeit von Polen weg und hin zum Flüchtlingsthema lenken wollte.

„Wir werden alles besprechen, was derzeit wichtig ist für Europa, vor allem die Frage der Flüchtlinge und Migranten“, sagte sie vor dem Treffen mit Steinmeier. Bei dessen Besuch wurde auch der Termin für Szydlos erste Visite in Berlin festgelegt, die am 12. Februar erfolgen solle.

Steinmeier wollte das Verfahren der EU-Kommission gegen Polen nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Witold Waszczykowski indes nicht kommentieren. Auch wollte er nicht, wie von Waszczykowski gefordert, dass deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 missbilligen. „Es ist nicht als Regierungsprojekt angestoßen worden, sondern als ein Projekt, das von verschiedenen europäischen Unternehmen aus verschiedenen europäischen Ländern auf den Weg gebracht worden ist“, so Steinmeier.

Waszczykowski bezeichnete Deutschland als „Großmacht“, zu der Polen engen Kontakt wahren wolle. Er versicherte, dass seine Regierung Zusagen ihrer Vorgänger zur Aufnahme von insgesamt 7000 Flüchtlingen einhalten werde, Differenzen in der Flüchtlingspolitik blieben aber bestehen.

Im Innern indes versucht die polnische Regierung ihren Kurs abzumildern. Dabei geht es um einen möglichen Kompromiss mit der Opposition im Streit ums Verfassungsgericht. Eine Gesetzesnovelle hierzu sowie eine Mehrfachbesetzung von Richterposten im Dezember 2015 sieht auch die EU kritisch. Die jüngste Offerte der Regierung: Alle vier oppositionellen Parteien im Sejm (Unterkammer des Parlamentes) sollen künftig acht der insgesamt 15 Verfassungsrichter bestimmen.

Streit um Richter dauert an

Die drei Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO), Moderne (Nowoczesna) und Bauernpartei (PSL) lehnten die Vorschläge ab, nur die rechtspopulistische Gruppierung Kukiz 15‘ zeigte sich gesprächsbereit.

Die oppositionellen PO sowie Moderne sind sich einig, dass Präsident Andrzej Duda vor allem die drei noch von der heutigen Opposition im Oktober 2015 gewählten Richter vereidigen müsste. PO-Fraktionschef Slawomir Neumann ging noch einen Schritt weiter: Sollte Präsident Duda innerhalb von zwei Wochen die Richter nicht vereidigen, dann würden PO-Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EPL) im EU-Parlament „ein Projekt für eine Resolution vorlegen, in der Polen zur Achtung der Verfassung aufgerufen wird“.

Die ablehnende Haltung der Opposition ist wenig überraschend, das Kalkül der Regierung scheint klar: Mit dem Kompromiss oder auch nur dem Angebot eines solchen will die PiS offenbar ein womöglich negatives Votum der Venedig-Kommission dämpfen. An diese Einrichtung des Europarates hatte Polen sein umstrittenes Verfassungsgesetz im Dezember zur Begutachtung weitergeleitet.

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