Lade Inhalte...

Verfassungsentwurf Ägyptens Justiz streitet über Referendum

Richterrat stützt im Machtkampf die Position des Präsidenten. Verband fordert Boykott der Abstimmung

Sympathisanten des Präsidenten Mursi demonstrieren vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Kairo. Foto: AFP

#image

Die ägyptische Wahlkommission hat mit den Vorbereitungen für eine Volksabstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf begonnen. Ob das Referendum jedoch unter regulären Bedingungen abgehalten werden kann, ist fraglich. Im Machtkampf mit dem Präsidenten Mohammed Mursi hat der unabhängige Richterklub zum Boykott der Abstimmung aufgefordert.

„Alle Richter Ägyptens sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren“, erklärte der Richterklub-Vorsitzende Ahmed al-Sind laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena. Doch das ist offenbar Wunschdenken: Der Oberste Richterrat hat am Montag beschlossen, das Referendum zu beaufsichtigen. Unentschuldigtes Fehlen werde er nicht zulassen.

Es ist nicht das erste Kräftemessen der Justiz mit dem Präsidenten. Vor sechs Wochen hatten die Richter durch ihre Geschlossenheit erreicht, dass Mursi die Versetzung des Generalstaatsanwaltes auf den Posten des ägyptischen Botschafters beim Vatikan rückgängig machen musste. Abdelmagid Mahmoud blieb im Amt. Es war jedoch schnell absehbar, dass Mursi es nicht bei seiner Niederlage belassen würde. Viele Richter sind noch unter der alten Regierung ins Amt gekommen und haben deswegen ein besonders kritisches Verhältnis zu Mursi. Sie haben einige von Mursis Entscheidungen rückgängig gemacht und zuletzt damit gedroht, die Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.

#gallery

Mursi setzt auf die Massen

Mursi sah nicht tatenlos zu, wie sich die Front gegen ihn aufbaute. Er ließ die Verfassungsgebende Versammlung eine Dauersitzung abhalten und Ende letzter Woche einen Entwurf verabschieden. Herausgekommen ist ein Text, dem man die Eile ansieht. Mehr als 50 Mal findet sich der Verweis: „Genaueres regelt später ein Gesetz.“ Diese deutet auf Meinungsverschiedenheiten hin. Sie eröffnen dem Gesetzgeber die Möglichkeit die Verfassungsrechte später noch einzuschränken. Vergeblich sicht man auch einen Artikel zur Gleichstellung der Frauen: Auch hier konnte sich die Versammlung nicht einigen. Stattdessen steht in dem Dokument jetzt eine Sprachregelung, die den Staat verpflichtet den Frauen bei der Balance zwischen Familie und öffentlichen Leben zu helfen.

Da die Versammlung mehrheitlich mit Islamisten besetzt war, gab es Befürchtungen, dass der Scharia ein größere Rolle zukommen würde. Doch die Versammlung beließ es bei der Klausel aus der alten Verfassung. Dass die Scharia schon seit 1971 die Hauptquelle der ägyptischen Gesetzgebung ist, machte sich bisher im Alltag nur wenig bemerkbar. Allerdings wurde der Artikel ergänzt durch einen weiteren, der die Scharia definiert. Ob dies Auswirkungen hat oder nicht, hängt vom politischen Willen ab. Als problematischer sehen viele, dass dem Militär weiterhin große Macht zukommt.

Mit der Verabschiedung des Verfassungstextes verschärften sich die Spannungen. Die Opposition reagierte empört. Sie kritisierte den Text, aber noch mehr die undemokratische Art, in der die Verfassung durchgepeitscht wurde. Mursi ging jedoch indirekt auf die Forderung der Opposition ein. Sobald die Verfassung in Kraft ist, verliert sein umstrittenes Dekret an Gültigkeit.

Zugleich setzte der Präsident seine eigentliche Macht ein: die Straße. Mehr als 300?000 Menschen brachten die Islamisten am Sonnabend auf die Straße. Es gibt kaum einen Zweifel, dass die Mehrheit der Ägypter im Referendum der Verfassung zustimmen wird. Mursi hat eine seiner ersten Ankündigungen inzwischen aufgekündigt. Bei seinem Amtsantritt hatte er versprochen, nicht allein Kraft seiner Mehrheit, sondern auch in Absprache mit der Opposition zu regieren.

Auf die Straße zu gehen und in den Streik zu treten sind jetzt die einzigen Optionen der Opposition. Sie will an diesem Dienstag zum Präsidentenpalast ziehen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Mursi wohl als Sieger aus der derzeitigen Krise in Ägypten hervorgeht. (mit dapd, AFP)

#video

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen