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Verfassungschutz-Gegner Bürgerrechtler wollen Verfassungsschutz abschaffen

Ein Bündnis von Bürgerrechtsgruppen spricht sich dafür aus, sowohl das Bundesamt für Verfassungschutz in Köln als auch die 16 Landesbehörden zu schließen– und hofft wegen NSU und NSA auf mehr Widerhall.

Ein Bündnis wirbt für die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Foto: imago/sepp spiegl

Ein Bündnis von Bürgerrechtsgruppen hat vor der Bundestagswahl abermals für die Abschaffung des Verfassungsschutzes geworben. In einem gemeinsamen Memorandum sprechen sich die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen dafür aus, sowohl das Bundesamt in Köln als auch die 16 Landesbehörden zu schließen.

Nach den Erkenntnissen aus den Bundestags-Untersuchungen zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sowie jüngsten Enthüllungen der NSA-Ausspähaffäre fühlen sich die Bürgerrechtsgruppen in ihrem Glauben bestätigt, dass der Verfassungsschutz nicht nur völlig überflüssig, sondern auch gefährlich ist.

„Die klandestine Welt des Inlandsgeheimdienstes steht in krassem Widerspruch zum demokratischen Gebot von Transparenz und Kontrollfähigkeit“, sagte Udo Kauß, Mitautor des Memorandums, am Freitag bei einem Pressegespräch in Berlin. Der Verfassungsschutz sei unvereinbar mit einem demokratischen Staat. Deshalb fordere die Humanistische Union bereits seit mehr als 20 Jahren seine Abschaffung.

Unvereinbar mit Demokratie

Der Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg trat der Befürchtung entgegen, dass eine Sicherheitslücke entstehe, wenn der Verfassungsschutz abgeschafft werde. Der Verfassungsschutz habe laut Gesetz gar nichts mit Terrorismus oder Terrorabwehr zu tun, sondern müsse sich um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kümmern.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass der Dienst völlig unfähig sei, extremistische oder terroristische Bestrebungen im Vorfeld zu erkennen und richtig einzuordnen. Vielmehr sei der Inlandsgeheimdienst eine Art Propaganda-Instrument der Regierung, die dadurch die Definitionshoheit über die Frage erhalte, welche Meinungen extremistisch seien, also aus dem gängigen politischen Spektrum fallen.

„Die Meinungsfreiheit umfasst aber auch dumme oder falsche Meinungen“, sagte Müller-Heidelberg. Wenn solche Meinungen oder umstürzlerische Gedanken im kleinen Kämmerlein geäußert würden, seien sie unerheblich. Wenn sie den Weg an die Öffentlichkeit fänden, könnten Bürgerinitiativen, Wissenschaftler oder Medien die nötige Aufmerksamkeit schaffen, um die Polizei auf solche Umtriebe hinzuweisen. Einen Geheimdienst als eine verdeckte Vorfeldorganisation brauche es dafür gar nicht.

Serie von Skandalen moniert

Der Bremer Bürgerrechtsanwalt Rolf Gössner, der selbst jahrzehntelang grundrechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, bezeichnete die 63-jährige Geschichte des Dienstes als Serie von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen. Gössner kritisierte insbesondere den Einsatz von bezahlten V-Leuten.

„Das sind staatlich alimentierte Nazi-Aktivisten“, sagte er. Zuletzt hätten die Erfahrungen mit dem NSU-Terror doch gezeigt, wie wirkungslos es sei, sich auf solche angeblichen Zuträger aus dem Milieu zu verlassen. Der Verfassungsschutz sei heillos in neonazistische Umtriebe verstrickt oder lasse sich auch gar nicht wirksam parlamentarisch kontrollieren, da er per Definition verdeckt agiere.

Mit einem Gesamtetat von 500 Millionen Euro pro Jahr könnte der Staat in Zeiten knapper Finanzen eine ganze Stange Geld sparen, betonten die Autoren des Memorandums. Bereits im Jahr 1991 hatten sich ihre Organisationen dafür eingesetzt, den Inlandsgeheimdienst zu schließen. Durch die aktuellen Enthüllungen zu NSA und NSU hoffen sie auf mehr Widerhall für ihre Forderungen im politischen Raum.

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