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Verfahren gegen Kurras eingestellt Fall Ohnesorg zu den Akten gelegt

Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg wird nicht weiter untersucht: Die Staatsanwaltschaft hat eine Wiederaufnahme des Falles abgelehnt. Der frühere Polizist und Todesschütze Karl-Heinz Kurras muss nicht noch einmal vor Gericht.

02.11.2011 15:01
Benno Ohnesorg bei der Einlieferung ins Krankenhaus am 2. Juni 1967. Sein Tod löste eine Welle von Protesten und Studentenunruhen aus. Foto: dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Polizisten Karl-Heinz Kurras wegen der Tötung des Studenten Benno Ohnesorg eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, gab es weder Beweise für den Tatvorwurf einer „vorsätzlichen oder fahrlässigen“ Tötung noch einen „speziellen Wiederaufnahmegrund“, um den Prozess erneut aufzurollen.

Das Ermittlungsverfahren war 2009 aufgrund zahlreicher Anzeigen eingeleitet worden, nachdem bekannt geworden war, dass Kurras Informeller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit gewesen war.

Der Umstand, dass der heute 83-jährige Kurras vermutlich zwischen 1955 und 1967 IM war, begründete laut Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht, dass die Tötung Ohnesorgs von den „Machthabern in Ost-Berlin befohlen worden sein könnte“. Die anschließenden Ermittlungen hätten die für eine Wiederaufnahme notwendigen Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt. Viele Verfahrensbeteiligte seien verstorben, könnten aufgrund schlechter Gesundheit nicht vernommen werden, oder erinnerten sich nicht mehr „konkret“.

Akten vernichtet

Das „entscheidende Hindernis“ habe darin bestanden, dass es „in der Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit „zwischen Maueröffnung und Wiedervereinigung möglich war, nahezu den gesamten Aktenbestand zu vernichten“, erläuterte die Staatsanwaltschaft. Dies sei „besonders deutlich“ geworden bei der Frage, ob der damalige Nebenklägervertreter Horst Mahler IM war oder nicht. Eine Stasi-Karteikarte habe ihn als solchen benannt, weitere Belege seien jedoch nicht vorhanden. Ähnliches gelte für mehrere Zeugen in dem Verfahren. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass Kurras seine IM-Tätigkeit eingeräumt, sich aber in der Sache Ohnesorg nicht erneut geäußert habe.

Kurras hatte Ohnesorg am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration gegen den persischen Schah erschossen und wurde 1971 rechtskräftig freigesprochen. Im Jahr 2009 wurde der als Waffennarr geltende Mann zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, nachdem Polizisten bei einer Wohnnungsdurchsuchung in Berlin-Spandau mehrere Waffen und zahlreiche Munition gefunden hatten. (afp)

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