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Vereinte Nationen Deutschland meidet Atomwaffen-Konferenz

Die UN verhandeln über die Ächtung von nuklearem Arsenal. Aktivisten werfen Außenminister Sigmar Gabriel vor, Ausreden für die Abwesenheit Deutschlands zu erfinden.

Nuklearcodes
Der ,Football' genannte Koffer des US-Präsidenten mit den Codes für Amerikas Nuklearwaffen. Foto: rtr

Die Aktivisten gaben Lichtzeichen. „Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!“, hieß es in der Nacht zu Dienstag in einer Projektion auf der Wand des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der Protest der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) richtete sich gegen die Verweigerungshaltung der Bundesregierung. Etwa zwei Drittel der 193 UN-Mitgliedsstaaten wollen ab Donnerstag in New York über einen Vertrag beraten, der Atomwaffen weltweit verbieten soll.

Deutschland nimmt an den Verhandlungen ebenso wenig teil wie Russland und die USA, die zusammen gut 90 Prozent aller Atomwaffen besitzen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagt, deswegen machten die Gespräche auf UN-Ebene wenig Sinn. Die Atomwaffen-Gegner dagegen sagen, Gabriel sei vor den USA eingeknickt. Er wolle einem Konflikt mit den Amerikanern aus dem Weg gehen. Die sollen auf einem Bundeswehr-Fliegerhorst in Rheinland-Pfalz bis zu 20 ihrer Atomsprengköpfe lagern.

Chancen auf Einigung nicht schlecht

Der UN-Verbotsvertrag wäre der erste seiner Art seit dem Bau der ersten Atombombe in den 1940er Jahren. Er würde die Entwicklung, die Produktion, den Erwerb, den Besitz, die Lagerung und den Einsatz von Atomwaffen auch nur zu Testzwecken verbieten. Die Chancen stehen nach Ansicht von UN-Diplomaten nicht schlecht, dass sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen tatsächlich auf einen Vertrag einigen.

Allerdings wäre damit allenfalls ein erster Schritt getan. Staaten, die Atomwaffen besitzen, aber den Vertrag nicht unterzeichnet haben, müssten ihr Nuklear-Arsenal nicht auflösen. Staaten wie Deutschland, die als Mitglied der Nato die nukleare Abschreckung als Teil der militärischen Strategie akzeptieren, gerieten in ein Dilemma. Es wäre „nicht sehr ehrlich, wenn wir die UN-Verhandlungen begrüßen, selbst aber innerhalb der Nato aus Sorge vor Russlands Atomwaffen selbst das nukleare Gleichgewicht befürworten“, hat dazu jetzt Außenminister Gabriel erklärt: „Und ein Austritt aus der Nato ist gewiss nicht im Interesse Deutschlands.“

Konkret heißt das: Würde die Bundesregierung den Verbotsvertrag unterstützen, müsste sie konsequenterweise auf die sogenannte „nukleare Teilhabe“ verzichten und auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland verlangen. Das könnte sich zu einem ernsthaften Konflikt mit den USA auswachsen. Vor einem ähnlichen Problem könnte demnächst das Nato-Mitglied Niederlande stehen, deren amtierende Regierung das Abkommen im Prinzip ablehnt, aber von seinem Parlament zur Beteiligung an den Gesprächen gezwungen wurde.

Bundesaußenminister Gabriel hat keine Diplomaten in die Verhandlungsrunden der Atomwaffengegner geschickt. Er setzt auf Abrüstung und Rüstungskontrolle: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit dem Frieden mehr dienen als mit unverbindlichen Abrüstungsinitiativen auf der Ebene der UN, die ausgerechnet die Atomwaffenstaaten außen vor lassen.“

Das Problem ist, dass seit Ausbruch der Ukraine-Krise etwa der Wille Russlands, nuklear abzurüsten, deutlich schwächer ausgeprägt ist als zuvor. Und in den USA fehlen den deutschen Diplomaten fast fünf Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump immer noch die Ansprechpartner, um die Pläne der neuen US-Regierung für internationale Abrüstungsbemühungen zu ergründen.

Für die Ican grenzen die Erklärungen aus dem Auswärtigen Amt in Berlin an Ausreden. „Die Geschichte zeigt, dass eine internationale Ächtung langfristig wirkt“, so die Organisation. „Das Verbot von Landminen wurde auch zuerst nur von wenigen Ländern unterstützt. Inzwischen sind fast alle Staaten der Konvention beigetreten.“

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