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Verdeckte Ermittlungen Merkwürdige Geheimnistuerei der Polizei

Details und konkrete Zahlen zu Umfang, Häufigkeit und Ergebnissen verdeckter Ermittlungen bei BKA, Bundespolizei und Zoll bleiben geheim. Die Behörden tauschen sich auch untereinander nicht aus.

Dienstsitz von Bundeskriminalamt BKA
BKA-Dienstsitz in Berlin. Foto: Imago

Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll tauschen sich untereinander nicht über den Einsatz verdeckter Ermittler aus. BKA und Zoll setzen ihre Leute unter einer Tarnidentität auch weltweit ein. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor. Über verdeckte Ermittler wird seit 2014 wieder verstärkt diskutiert, nachdem in Hamburg drei Polizistinnen enttarnt wurden, die sich in die linksalternative Szene eingeschlichen hatten. Inzwischen haben Gerichte festgestellt, dass alle drei Einsätze in weiten Teilen rechtswidrig waren.

Laut Bundesregierung setzt das BKA verdeckte Ermittler vor allem zur Strafverfolgung in konspirativ organisierten Gruppen ein. Wenn es um Terrorismus oder organisierte Kriminalität geht, sei den Tätern „oftmals nicht anders beizukommen als durch den Einsatz von verdeckten Ermittlern“, heißt es in der Antwort. Die ausländischen Aktivitäten getarnter Polizisten stimmten Zoll und BKA eng mit den zuständigen Behörden der jeweiligen Länder ab. BKA und Zoll setzten zum Teil auch Ermittler anderer Staaten verdeckt ein. Details und vor allem konkrete Zahlen zu Umfang, Häufigkeit und Ergebnissen verdeckter Ermittlungen teilte die Bundesregierung unter Berufung auf das Geheimhaltungsinteresse des Staates nur in einem Teil der Antwort mit, die als geheim eingestuft ist.

Mehrstufiges Kontrollsystem soll Straftaten verhindern

Im Bezug auf die internen Arbeitsabläufe heißt es in der Antwort, bei Bundespolizei, BKA und Zoll unterliege die Führung verdeckter Ermittler jeweils einem „mehrstufigen, hierarchischen Kontrollsystem“. Seit 2000 habe es keine Ermittlungsverfahren gegen verdeckte Ermittler oder ihre Vorgesetzten gegeben. Auch wenn die Beamten sich getarnt in kriminellen oder gewalttätigen Milieus bewegen, dürfen sie generell keine Straftaten begehen.

Die Linken-Politikerin Martina Renner kritisierte gegenüber der FR, dass der Einsatz verdeckter Ermittler auch nach den jüngsten Skandalen in Hamburg „außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle“ geschehe. Dass die Behörden sich untereinander nicht über ihre getarnten Beamten austauschten, nannte Renner „beunruhigend“.

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