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Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ex-Präsident Gbagbo nach Den Haag überstellt

Der Ex-Präsident der Elfenbeinküste, Gbagbo, ist an den Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden überstellt worden. Er soll sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantworten..

30.11.2011 07:29
Foto: AFP

Das Flugzeug mit dem früheren ivorischen Machthaber Laurent Gbagbo landete am Mittwoch kurz vor 04.00 Uhr in Rotterdam, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Von dort soll Gbagbo in den Gefängniskomplex des IStGH in Den Haag gebracht werden. Gbagbos Anwalt Jean Gbougnon hatte zuvor mitgeteilt, dass seinem Mandaten von einem ivorischen Untersuchungsrichter ein Haftbefehl des IStGH übergeben worden sei. Stunden später wurde er aus der Elfenbeinküste in die Niederlande ausgeflogen.

Nach seiner Ankunft im UN-Gefängniskomplex im Den Haager Stadtteil Scheveningen muss Gbagbo in den kommenden Tagen erstmals vor Gericht erscheinen. Der IStGH ermittelt neben der ivorischen Justiz gegen den früheren Präsidenten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der monatelangen politischen Krise nach der Präsidentschaftswahl Ende November 2010.

Mindestens 3000 Tote

In dem Machtkampf zwischen dem langjährigen Präsidenten Gbagbo und seinem Herausforderer Alassane Ouattara wurden laut IStGH mindestens 3000 Menschen getötet. Gbagbo wurde im April festgenommen.

Im Mai wurde der Wahlsieger Ouattara schließlich als neuer ivorischer Präsident vereidigt. Ouattara bat den IStGH anschließend, Ermittlungen zu den „schwersten Verbrechen“ während des Konflikts aufzunehmen. UN-Experten werfen sowohl Anhängern Gbagbos als auch Kämpfern Ouattaras schwere Vergehen vor.

Der Sprecher der US-Außenministeriums Mark Toner sagte, jeder „glaubwürdige und transparente Prozess“, in dem Gbagbo Rechenschaft ablegen müsse, sei der Versöhnung dienlich. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) begrüßte die Überstellung Gbagbos an den IStGH als „wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit“, forderte aber zugleich Ermittlungen auch innerhalb der Truppen Ouattaras.

Ein Berater Gbagbos sagte dem Nachrichtensender BFM-TV, der Ex-Präsident werde den Prozess als ein Podium benutzen, um seinen Namen reinzuwaschen. Eine von Gbagbos Anwälten, Lucie Bourthoumieux, nannte den Haftbefehl „illegal“. Er liege nicht im Interesse der Elfenbeinküste und diene nicht der nationalen Versöhnung.

Die Überstellung Gbagbos nach Den Haag erfolgte kurz vor den Parlamentswahlen in der Elfenbeinküste am 11. Dezember. Drei Gbagbo-treue Parteien kündigten am Dienstagabend ihren Rückzug von der Wahl an und gaben zur Begründung an, die Überstellung Gbagbos laufe dem Versöhnungsprozess im Land zuwider. (afp)

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