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Verbraucherschutz Verbraucherfreundlich, aber...

Der neue Koalitionsvertrag bietet Verbesserungen mit Stolperfallen.

Aus Verbrauchersicht enthält der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine Reihe bemerkenswerter Verbesserungen. Diesem positiven Gesamturteil lässt der Verbraucherzentralen Bundesverband (Vzbv) ein vernehmliches „Aber“ folgen. Dies gilt insbesondere für die Musterfeststellungsklage, bei der ein Verbraucherverband stellvertretend für private Kläger Schadenersatzansprüche gegenüber einem Unternehmen geltend machen kann. „Die Einführung der Musterfeststellungsklage ist eine wichtige Weichenstellung, für die wir uns seit vielen Jahren eingesetzt haben“, betont Vzbv-Chef Klaus Müller.

Allerdings, fügt Müller an, könnte das Gesetz für VW-Dieselfahrer zu spät kommen, um noch Ansprüche gegen den Wolfsburger Konzern durchzusetzen. Dies hängt zum einen mit den Verjährungsfristen zusammen. Sehr viele Ansprüche verfallen nach Ablauf von drei Jahren. Da der VW-Dieselskandal im Herbst 2015 ruchbar wurde, laufen die meisten Verjährungsfristen Ende dieses Jahres aus. Eile ist mithin geboten. Dem Zeitdruck trägt, zum zweiten, der Koalitionsvertrag durchaus Rechnung. Er enthält nicht nur seitenweise detailliert formulierte Passagen, die einem Gesetzentwurf nahe kommen, sondern auch das Datum des Inkrafttretens: Bereits vom 1. November an sollen Musterfeststellungklagen möglich sein. „Dass ein Vorhaben im Rahmen eines Koalitionsvertrags so präzise ausformuliert und mit einem Datum für das Inkrafttreten versehen wird, ist sehr ungewöhnlich“, weiß der Vzbv-Vorsitzende. Ganz offenbar sei dies in der Absicht geschehen, VW-Kunden noch die Teilnahme an einem Verfahren gegen das Unternehmen zu ermöglichen.

Sehr enge Zeitfenster

Drittens aber sei eine Regelung vorgesehen, die genau dies unmöglich machen könnte: Als Voraussetzung der Klage soll ein Verband zehn Fälle vorlegen müssen, für deren Prüfung das Gericht dann bis zu zwei Monate Zeit hat. Innerhalb dieses Zeitraums müssen 40 weitere Kunden Ansprüche geltend machen und diese registrieren lassen. Bis zum Zeitpunkt der abgeschlossenen Registrierung laufen die Verjährungsfristen aber weiter. Folge: Selbst wenn ein Verbraucherverband am 1. November eine Musterfeststellungklage nebst zehn Einzelfällen einreichen würde, hätte das Gericht noch zwei Monate Zeit zur Prüfung.

Die Registrierung erfolgte erst im Januar 2019 – und wäre wegen der dann erreichten Verjährung obsolet. „Deshalb fordern wir, dass die Verjährung bereits beim Einreichen der Klage ausgesetzt wird“, sagt Müller. Der Automobilverband VDA werde allerdings versuchen, mit allen Mitteln branchenfreundliche Verjährungsregelungen durchzusetzen.

Ein zweites zentrales Vorhaben – die Reform der Riester-Rente – wird vom Vzbv ebenfalls begrüßt, erneut unter Vorbehalt. Laut Koalitionsvertrag soll es ein standardisiertes Riester-Produkt geben, bei dem es weder Marketing- und Vertriebskosten noch Unternehmensgewinne gibt. Ein solcher Staatsfonds sei einfach, effektiv und ertragsstark, betont Müller. Den Beschäftigten soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich anstelle des Standardprodukts für eine private Altersvorsorge bei einem Versicherungsunternehmen zu entscheiden.

Dagegen läuft der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft Sturm. Die Begehrlichkeiten der Branche richten sich naturgemäß auf das absehbar millionenfach gewählte Standardprodukt, das die Versicherungsunternehmen gern selbst anbieten würden. Damit allerdings wäre es mit der Übersichtlichkeit und dem Nonprofit-Grundsatz vorbei.

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