Lade Inhalte...

Venezuela Mord im Wahlkampf

Am 6. Dezember wird in Venezuela das Parlament gewählt. Nach dem Tod eines Oppositionellen steht Venezuelas Regierung schwer unter Druck. Umfragen sagen einen Sieg der Gegner von Präsident Maduro voraus.

In einer Woche wird in Venezuela gewählt. Foto: AFP

Der Mord an einem Oppositionspolitiker hat die Spannungen in Venezuela kurz vor der Parlamentswahl am 6. Dezember erneut verschärft. Die Opposition machte die Regierung für den Mord verantwortlich, der im Ausland heftige Kritik auslöste. Präsident Nicolás Maduro sagte, hinter dem Attentat steckten „rivalisierende Banden“.

Das Attentatsopfer, der Gewerkschafter Luis Manuel Días, war Kandidat der sozialdemokratischen Traditionspartei Acción Democrática AD im Bundesstaat Guárico. Gegen Ende einer Wahlkampf-Veranstaltung, an der rund 3000 Menschen teilgenommen genommen hatten, eröffneten Unbekannte das Feuer. „Es war eine Salve von zehn Schüssen, und er fiel blutüberströmt zu Boden“, berichtete Lilian Tintori, die neben Díaz gestanden hatte, als die Schüsse fielen. Tintori ist die Ehefrau des zu 13 Jahren Haft verurteilten Oppositionellen Leopoldo López. Eine zweite Person wurde bei dem Anschlag verletzt.

Während Tintori den Präsidenten und dessen „Terror-Staat“ als Schuldige bezeichnete, äußerte sich Henry Ramos, der Parteichef der AD, vorsichtiger. „Ich sage nicht, dass (Maduro) mit seinem Finger auf die zeigt, die Opfer werden sollen“, sagte Ramos, aber der Präsident ermutige die Gewalttäter durch seine Reden.

Ähnlich äußerte sich Jesús Torrealba, der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses MUD, der von einer „Eskalation der Gewalt“ sprach: „In den letzten Tagen waren unsere Kandidaten siebenmal Ziele von gewalttätigen Aggressionen“. Mehrfach seien Oppositionspolitiker mit Schüssen empfangen worden, als sie Wahlkampf-Veranstaltungen abhalten wollen.

„Das ist die neue Mode. Bewaffnete Gruppen des Chavismus greifen was weiß ich wen an – diese Nummer kennen wir schon“, kommentierte der Parlamentspräsident Diosdado Cabello die Vorwürfe. Er gilt nach Maduro als die Nummer zwei des Chavismus, einer linken Bewegung, die sich nach dem 2013 verstorbenen Maduro-Vorgänger Hugo Chávez nennt.

Maduro sagte zu dem Attentat, rivalisierende Banden hätten alte Rechnungen beglichen. Der Präsident hatte seine Anhänger beschworen, die chavistische Partei PSUV müsse die Wahl „wie auch immer“ gewinnen. In dieser Formulierung sehen seine Gegner die Rechtfertigung von Wahlbetrug oder Gewaltanwendung.

„Die Ermordung eines Politikers fügt der Demokratie eine tödliche Wunde zu, und eine Folge von Gewalttaten während eines Wahlkampfes ist der Tod der Demokratie“, kommentierte Luis Almagro, der Generalsekretär der Organisation Amerikanischen Staaten OAS. Maduro bezeichnete Almagro daraufhin als „Müll“.

Schlimme Wirtschaftskrise

Almagro hatte die politischen Verhältnisse in Venezuela kürzlich in einem offenen Brief deutlich kritisiert und sich damit den Zorn des venezolanischen Präsidenten zugezogen. Venezuela hatte die OAS ebenso wie die Europäische Union als Wahlbeobachter abgelehnt. Zugelassen, wenn auch mit deutlich beschränkten Kompetenzen, wurde jedoch eine Mission der Unasur, ein Regionalbündnis, zu dessen Gründern Maduro-Vorgänger Chávez gehörte. Unasur hat 2013 eine gescheiterte Vermittlungsmission in Venezuela unternommen, bei der Opposition ist sie ohnehin wegen ihrer Kritiklosigkeit gegenüber der Regierung verfemt.

Umfragen sagen den Kandidaten der Opposition eine deutliche Mehrheit bei den Wahlen voraus. Venezuela durchlebt zurzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte. Die Zustimmung zur sozialistischen Regierung ist entsprechend gesunken.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen