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Venezuela Maduros Flucht nach vorne

Venezuelas Staatschef will die Schwäche der Opposition nutzen und zieht die Präsidentenwahl vor.

Präsidentschaftswahl in Venezuela wird vorgezogen
Vor allem unter den Armen hat Nicolás Maduro viele Anhänger. Foto: dpa

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro lässt wählen, aber niemand findet es gut. Die venezolanische Opposition und mehrere lateinamerikanische Staaten haben mit Kritik und Ablehnung auf die überraschende Ankündigung reagiert, noch vor Ende April einen neuen Staatschef wählen zu lassen. Eigentlich hätte die Wahl eines Präsidenten erst Ende des Jahres angestanden. Nun soll sie noch vor dem 30. April stattfinden.

Das beschloss am Dienstag die von der sozialistischen Regierungspartei PSUV dominierte Verfassunggebende Versammlung (ANC). Die Opposition zürnt, weil sie sich überrumpelt fühlt. Teile des Bündnisses MUD („Tisch der Demokratischen Einheit“) verhandeln derzeit unter internationaler Vermittlung in der Dominikanischen Republik mit der Maduro-Regierung über einen Ausweg aus der jahrelangen Krise. Diese Gespräche dürften spätestens jetzt gescheitert sein. Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter verbittert: „Die einzige Wahrheit ist, dass diese Regierung und ihre Führung von der großen Mehrheit der Venezolaner verabscheut wird“.

Lima-Gruppe lehnt Termin ab

Mehrere in der sogenannten Lima-Gruppe zusammengeschlossenen Länder wiesen den Termin zurück und forderten „transparente und glaubhafte“ Wahlen sowie einen Termin, auf den sich alle Parteien einigen, damit genügend Zeit zur Vorbereitung bleibt. In der Lima- Gruppe sind unter anderem Brasilien, Argentinien, Mexiko, Kolumbien und Kanada zusammengeschlossen.

Inmitten der schwersten Versorgungskrise mit Hyperinflation tritt Maduro, der erneut für das Regierungslager kandidieren wird, mit der Entscheidung die Flucht nach vorne an. International will die Regierung sich einen demokratischen Anstrich geben und nach innen versucht der Staatschef, seine zunehmenden Kritiker innerhalb des Regierungslagers kaltzustellen.

Gespaltene Opposition

Zudem nutzt er die Gunst der Stunde. Das Oppositionsbündnis MUD ist in mindestens drei Lager gespalten, den bekanntesten Kandidaten wie Capriles das passive Wahlrecht entzogen oder sie stehen wie Leopoldo López unter Hausarrest. Internationale Beobachter vermuten, dass die Opposition mit mehreren Kandidaten ins Rennen gehen könnte.

Maduro hat in seinem Land in den vergangenen drei Jahren massiv an Unterstützung verloren, verfügt aber noch immer über eine Kernwählerschaft von rund 20 Prozent. Das sind neben Günstlingen des Systems vor allem die Armen, denen die Regierung Nahrungspakete, Geld und Gelegenheitsjobs zukommen lässt. Vor allem bei der Verteilung der subventionierten Lebensmittel müssen die Empfänger nachweisen, dass sie die Regierung unterstützen. Insgesamt aber sind die Venezolaner sowohl von der Opposition als auch von der Regierung enttäuscht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datincorp vor der Wahlvorverlegung schnitt mit Blick auf eine die Präsidentenwahl der Oppositionskandidat López am schlechtesten ab. Der Politiker der Partei „Voluntad Popular“ würde demnach gerade einmal neun Prozent der Stimmen bekommen.

Amtsinhaber Maduro erhielt 19 Prozent. Beste Chancen gewählt zu werden hat laut Datincorp jemand, der bisher gar nicht Präsident werden will: Lorenzo Mendoza. Er ist Chef und Eigentümer des Nahrungsmittelunternehmens „Polar“, das vor allem das Mehl für die Maisfladen „Arepas“ herstellt, die Leibspeise der Venezolaner. Mendoza hat Hugo Chávez und später Maduro immer erfolgreich widerstanden. „Venezuela steht vor einem politischen Chaos, ohne Führungsfiguren und glaubwürdige Institutionen“, sagt Jesús Seguías, Präsident von Datincorp. „Und das mitten in einer sozialen und wirtschaftlichen Krise gigantischer Ausmaße.“

Diese Krise hat allein in den vergangenen zwei Jahren zwei Millionen Venezolaner dazu bewogen, die Koffer zu packen. Fast jeden Abend kommt es an den Busbahnhöfen des Landes zu emotionalen Abschieden. Seit kaum noch Fluggesellschaften Venezuela anfliegen und die Tickets unerschwinglich geworden sind, findet der Exodus über die Straße statt. Hauptsache raus. „Und mit den Migranten verlassen vor allem auch Wähler der Opposition das Land“, sagt ein politischer Beobachter.

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