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Venezuela Dämpfer für Chávez

Der linke Staatschef Venezuelas, Hugo Chávez, hat sein Ziel bei der Parlamentswahl verfehlt: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat seine Sozialistische Einheitspartei nicht errungen. In zwei Jahren muss Chávez selbst sich der Wahl stellen.

27.09.2010 09:40
Hat gewählt (wie man am kleinen Finger sieht): Hugo Chávez. Foto: REUTERS

Bei den Parlamentswahlen in Venezuela hat die Partei des linken Staatschefs Hugo Chávez ihr erklärtes Wahlziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit verpasst. Wie die staatliche Wahlbehörde CNE in der Nacht zum Montag rund acht Stunden nach dem offiziellen Ende der Wahl mitteilte, entfielen auf das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" mindestens 59 der 165 Parlamentssitze. Nach Angaben des Oppositionssenders Globovision sind es bislang sogar 61 Sitze. Für mehrere Wahlbezirke stand das Ergebnis noch nicht fest.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Sozialistische Einheitspartei Venezuelas (PSUV) ist damit nicht mehr möglich. Insgesamt dürfte die PSUV aber am Sonntag die Mehrheit der Mandate errungen haben. Die Wahlbeteiligung lag nach CNE-Angaben bei rund 66 Prozent. Insgesamt waren 17,5 Millionen Venezolaner zu der Wahl aufgerufen.

Vor fünf Jahren hatte die Präsidentenpartei eine überwältigende Mehrheit errungen, weil die Opposition den Urnengang geschlossen boykottiert hatte. Am Sonntag trat die einst zersplitterte Opposition in einem Wahlbündnis vereint wieder an und hoffte, aus der Wirtschaftskrise politisches Kapital zu schlagen. Vor allem die Rekordinflation, aber auch die wachsende Kriminalität sorgen in dem ölreichen Land für Unmut. Umfragen hatten zuletzt ein knappes Rennen zwischen der PSUV und dem Oppositionsbündnis vorausgesagt, dessen Spannbreite von kleineren linken Parteien bis zu den traditionellen rechten Parteien des Landes reicht.

Die Parlamentswahl wurde deshalb als wichtiger Stimmungstest für Chávez vor der Präsidentenwahl in zwei Jahren gewertet. Er hatte als Ziel ausgegeben, die Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze zu halten, um seinen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" weiter mit aller Kraft voranzutreiben. Entweder gebe es „ein sozialistisches Vaterland oder kein Vaterland“, erklärte er.

Die staatliche Wahlbehörde hatte ihre Angaben zum Ausgang der Abstimmung mit Verzögerung veröffentlicht. Die CNE habe ursprünglich zugesagt, die Abstimmungsergebnisse innerhalb von zwei Stunden nach Ende der Wahl bekannt zu geben, sagte der Sprecher des Oppositionsbündnisses, Guillermo Aveledo. Dass es bis weit nach Mitternacht (Ortszeit) dauerte, deutete Aveledo als Hinweis darauf, dass die Opposition besser abgeschnitten habe als erwartet. Einige Wahllokale schlossen am Sonntagabend (Ortszeit) erst verspätet, weil noch nicht alle Wartenden ihre Stimme abgegeben hatten. (dpa, rtr, afp)

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