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Venezuela Chávez-Herausforderer bleibt abgeschaltet

Ein Konkurrent von Hugo Chávez darf kein Amt ausüben, obwohl er nie rechtskräftig verurteilt wurde. Dass der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte das Berufsverbot verurteilt, stört Venezuelas oberste Richter nicht weiter.

Leopoldo López - ein gefährlicher Herausforderer für Präsidenten Hugo Chávez. Foto: dpa

Ein Konkurrent von Hugo Chávez darf kein Amt ausüben, obwohl er nie rechtskräftig verurteilt wurde. Dass der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte das Berufsverbot verurteilt, stört Venezuelas oberste Richter nicht weiter.

Für die Opposition in Venezuela ist der Politiker Leopoldo López ein Star, für den Präsidenten Hugo Chávez war er ein gefährlicher Herausforderer - bis er 2008 vom Obersten Gericht mit einem sechsjährigen Berufsverbot belegt wurde.

Diese Strafe sei ungültig, hat nun der Amerikanische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt; Venezuela habe die politischen Rechte von López verletzt. Die obersten Richter Venezuelas müssten sich laut Verfassung an dieses Urteil halten, tun sie aber offenbar nicht: Wie die Spanische Tageszeitung El País berichtete, hieß es aus dem Obersten Gerichtshof, das Urteil sei "nicht umsetzbar".

Die Richter räumten López lediglich das Recht ein, zu öffentlichen Wahlen anzutreten. Allerdings schoben sie hinterher, dass er als Wahlgewinner sein Amt möglicherweise nicht frei ausüben dürfe.

Der Hintergrund: 2008 warf das Gericht dem Oppositionellen vor, es sei während seiner Zeit als Bürgermeister von Chacao zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen. Laut El País wurde er allerdings nie wegen einer einer konkreten Straftat verurteilt. Am Ende stand trotzdem das Berufsverbot, etwa 800 Politikern ging es genauso. Ganz zufällig zählen die meisten von ihnen zur Opposition.

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