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USA und Türkei Auslieferung Gülens ist nicht in Sicht

Unter legalen Bedingungen kann der in den USA lebende Sektenchef Fethullah Gülen so schnell nicht in Türkei überstellt werden.

Fethullah Gülen
Erdogans Erzfeind: der türkische Prediger Fethullah Gülen. Foto: Matt Smith (dpa)

Wird der türkische Staatsfeind Nummer eins von Washington an Ankara ausgeliefert? Am Wochenende konnte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Medien weltweit mit einer entsprechenden Meldung in Erregung versetzen. Demnach hat US-Präsident Donald Trump seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan am Rande des G 20-Treffens versprochen, für die baldige Überstellung von dessen Erzfeind Fethullah Gülen und 84 Gefolgsleuten zu sorgen. Doch kurzes Nachdenken hätte für die Erkenntnis gesorgt, dass an der Meldung so gut wie nichts dran ist, denn auch in den USA entscheidet nicht die Regierung über Auslieferungen, sondern die Justiz.

Gülen lebt seit 1999 im US-Staat Pennsylvania, genießt permanentes Aufenthalts- und damit weitgehendes Bürgerrecht. Er kann nur auf Beschluss eines Bundesrichters ausgeliefert werden, nicht aber auf Befehl der Regierung oder des Präsidenten. Vielleicht hat Trump Zusagen gemacht, die er nicht einhalten kann, auch wenn Cavusoglu das fälschlich behauptet. Das Weiße Haus hat sich zu dem Vorgang bisher überhaupt nicht geäußert.

Tatsächlich ist an eine Auslieferung des 77-jährigen Gülen unter legalen Bedingungen gar nicht zu denken, denn jedes Gericht hätte zu prüfen, ob Gülen in der Türkei ein rechtsstaatlicher Prozess erwartet. Erdogan macht Gülen und dessen Anhänger, die einst seine Verbündeten waren, für den Putschversuch türkischer Militärs vom Juli 2016 verantwortlich. Gülen bestreitet dies. Gleichwohl wurden nach offiziellen Zahlen seither rund 218 000 Menschen wegen angeblicher Putschverbindungen festgenommen, 16 684 von ihnen bisher verurteilt und mehr als 140 000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen.

Am Montagmorgen verhängte die Staatsanwaltschaft in Ankara Haftbefehle gegen 55 Soldaten und neun weitere Personen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Weitere 47 Haftbefehle hätten Staatsanwälte in der Westtürkei gegen Menschen in mindestens 14 Provinzen sowie Nord-Zypern ausgestellt. Zuvor waren allein zwischen dem 10. und dem 17. Dezember 421 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten festgenommen worden, wie das Innenministerium am Montag mitteilte.

USA wollen Gülen loswerden

Diese Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die „Säuberungen“ politisch motiviert sind. Erst in der vergangenen Woche berichtete ein internationaler Medienverbund unter Mitwirkung des ZDF, dass Erdogans Geheimdienst MIT Gülenisten auf offener Straße entführt und in Geheimgefängnissen gefoltert haben soll.

Fethullah Gülen ist Chef einer islamisch-mystischen Sekte mit mutmaßlich mehr als drei Millionen Anhängern in der Türkei und gewiss kein Heiliger. Er verband seine religiöse Botschaft in der Türkei mit dem politischen Aufruf an seine Anhänger, einen Marsch durch die staatlichen Institutionen anzutreten, um den säkular-kemalistischen Staat zu verändern. Aber er hat stets gegen Gewalt gepredigt und sich für ein gutes Verhältnis mit Israel eingesetzt. Letzteres ist einer der Gründe für das Zerwürfnis mit seinem alten Verbündeten Erdogan. Zwar waren Anhänger Gülens nachweislich in den Putschversuch verstrickt, doch dass sie ihn angeführt hätten, ist bisher nicht erwiesen. Ankara konnte der US-Justiz bisher keine gerichtsfesten Beweise für Gülens Täterschaft liefern. Nicht einmal den Vorwurf der Steuervermeidung konnte Ankara belegen.

Doch als Trump im Herbst 2016 an die Macht kam, weckte das in der Türkei Hoffnungen, nun des Predigers habhaft zu werden. Laut amerikanischen Medienberichten suchte die Trump-Administration tatsächlich seit ihrer Amtsübernahme nach einem Weg, Gülen loszuwerden. Im November berichteten amerikanische Medien, das Weiße Haus habe bei verschiedenen Behörden Erkundigungen über rechtliche Möglichkeiten eingezogen, Gülen außer Landes zu bekommen. Trump dementierte sofort, die Auslieferung stehe „nicht zur Diskussion“ und trat damit Spekulationen entgegen, sein Land wolle mit einem solchen Schritt das seit Längerem vor allem durch die gegensätzliche Syrien-Politik gestörte Verhältnis zur Türkei verbessern.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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