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USA und Russland Atomares Wettrüsten befürchtet

Die Nato-Außenminister beraten über den Konflikt mit Russland und das drohende Wettrüsten mit den USA.

Panzer
Auf Konfrontationskurs: ukrainische Brigade nahe der russischen Grenze. Foto: afp

Heiko Maas war am Dienstag gerade vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel angekommen, da schlug er seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin schon eine Bitte aus. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könne es nur eine politische Lösung geben, sagte der deutsche Außenminister kurz vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den 29 Mitgliedstaaten der Militärallianz.

Geht es nach dem SPD-Politiker Maas, dann wird es nichts werden mit der Art von Hilfe, die sich Klimkin vorstellt, um Russland in die Schranken zu weisen. Die Ukraine will, dass noch mehr Kriegsschiffe der Nato im Schwarzen Meer patrouillieren. Doch dazu ist die Nato derzeit nicht bereit.

Schon vor der Herbsttagung der Außenminister hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, dass es zwar „eine klare Botschaft an Russland“ geben werde. Doch Hoffnung auf verstärkte militärische Hilfe machte er der Ukraine nicht.

Ein Zwischenfall am 25. November vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen der westlichen Militärallianz und Russland weiter verschlechtert. An diesem Tag hat das russische Militär in der Straße von Kertsch, die das Asowsche Meer mit dem Schwarzen Meer verbindet, auf drei Schiffe der ukrainischen Marine geschossen und deren Besatzung festgesetzt. Die Ukraine führte daraufhin in Teilen des Landes das Kriegsrecht ein.

Um Russland geht es auch beim zweiten großen Thema des zweitägigen Außenministertreffens. Die Nato dürfte zum ersten Mal formal feststellen, dass Russland den sogenannten INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen verletzt. Die USA werfen Moskau vor, neue Marschflugkörper vorzuhalten, die gegen den Vertrag verstoßen, den die USA und die damalige Sowjetunion 1987 geschlossen haben.

US-Präsident Donald Trump kündigte bereits im Oktober an, er wolle sich auch nicht mehr an den Vertrag halten, wenn Russland nicht einlenke. Würde der Vertrag nicht mehr gelten, könnte das in letzter Konsequenz zur Stationierung neuer Atomraketen in Mitteleuropa führen, um Russland abzuschrecken.

Die Bundesregierung sieht die Pläne der USA, aus dem Vertrag auszusteigen, kritisch. Sie befürchtet ein neues atomares Wettrüsten. Diplomaten haben in den vergangenen Tagen versucht, die entsprechende Nato-Erklärung an die Adresse Moskaus abzuschwächen, damit Zeit bleibt für eine Verhandlungslösung.

Abrüstungsexperte Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin forderte eine Reaktion der Nato, die von allen Mitgliedstaaten getragen wird. „Wichtig ist, dass die Nato geschlossen auf die Zuspitzung reagiert“, sagte Meier: „Sonst hätte Russland sein Ziel erreicht, das Bündnis zu spalten.“ Die Militärallianz müsse besonnen reagieren. „Im Gegensatz zu den 1980er Jahren ist zweifelhaft, ob eine Nachrüstung durch die Nato zu einem Einlenken Russlands führt“, ergänzte Meier.

Der deutsche Abrüstungsexperte sagte, es gebe zwar keine Möglichkeit, die US-Vorwürfe gegen Russland von unabhängiger Seite prüfen zu lassen. Denn diese Vorwürfe basierten auf geheimdienstlichen Informationen. „Die Anschuldigungen gewinnen allerdings an Plausibilität“, so Meier, weil Russland sich weigere, die Fähigkeiten der Raketen zu demonstrieren und die Krise damit zu entschärfen.

Im Grunde geht der Streit zwischen Washington und Moskau um die Frage der Reichweite der neuen russischen Raketen. Der INF-Vertrag verbietet die Stationierung landgestützter Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Moskau hat bislang erklärt, die neuen Marschflugkörper hätten eine Reichweite von weniger als 500 Kilometern. Zugleich wirft Russland den USA vor, mit ihrem Raketenabwehrsystem in Rumänien und Polen gegen den Vertrag zu verstoßen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Russland

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