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USA/Türkei Krise wegen Pastor Brunson spitzt sich zu

Der Hausarrest des Seelsorgers in Izmir dauert an. US-Präsident Donald Trump verhängt Sanktionen gegen türkische Minister.

Andrew Craig Brunson
Andrew Craig Brunson wird von Präsident Erdogan als Geisel betrachtet. Foto: dpa

Der Streit um den fortdauernden Freiheitsentzug für den amerikanischen Pastor Andrew Brunson in der Türkei droht sich zu einer schweren Krise mit den USA zu entwickeln. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen zwei türkische Minister und kündigte weitere Strafmaßnahmen an, sollte Brunson nicht unverzüglich freikommen. Gleichzeitig beschloss der US-Senat ein Gesetz, das die Auslieferung von F-35-Kampfjets an die Türkei stoppt.

Das türkische Außenministerium drohte daraufhin mit Gegenmaßnahmen. Infolge des Konflikts geriet die türkische Lira erneut massiv unter Druck und fiel an den Devisenmärkten auf den psychologisch bedeutsamen historischen Tiefstand von 5 Lira für einen US-Dollar.

Türkische Medien nannten die beispiellose Entscheidung Washingtons „skandalös“ und titelten „Der neueste Dolchstoß in den Rücken durch die USA“ oder „USA erklären der Türkei den Krieg“. Die historisch beispiellosen Sanktionen gegen einen Nato-Verbündeten sind ein symbolischer Warnschuss, denn sie richten sich ausschließlich gegen den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu. „Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.

Durch die Sanktionen gemäß dem amerikanischen „Magnitsky-Gesetz“ werden mögliche Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Das US-Finanzministerium sprach von Sanktionen wegen „schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen“. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, die türkische Regierung habe sich geweigert, Brunson freizulassen und auch nach zahlreichen Gesprächen nicht eingelenkt.

Der 50-jährige Leiter einer kleinen evangelikalen Gemeinde in der Ägäismetropole Izmir war seit fast zwanzig Monaten unter haarsträubenden Terrorvorwürfen inhaftiert. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme in Hausarrest um. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson, der sämtliche Vorwürfe bestreitet. US-Vizepräsident Mike Pence nannte den Geistlichen „ein Opfer religiöser Verfolgung“. Der türkische Präsident Erdogan hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er Brunson als Geisel betrachte und gegen den in den USA lebenden Islamprediger Fethullah Gülen, den angeblichen Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016, austauschen wolle. Nach Verhängung der Sanktionen erklärte Erdogan, sein Land werde solche Drohgebärden nicht akzeptieren. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte auf Twitter an, die Sanktionen würden „nicht unbeantwortet“ bleiben. Am Donnerstag verurteilten vier der fünf türkischen Parlamentsparteien die Sanktionen in einer gemeinsamen Erklärung. Unterdessen versuchten beide Seiten, die Krise zu lösen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin und Trumps Sicherheitsberater John Bolton telefonierten am Mittwoch ebenso miteinander wie die Außenminister Cavusoglu und Pompeo, die sich am Freitag und Samstag auch in Singapur am Rande des Asean-Regionalforums treffen wollen.

USA üben Druck aus

Washington übt seit einigen Monaten massiven Druck auf Ankara aus, vor allem nachdem große evangelikale US-Kirchen ein Eingreifen der Politik forderten. Brunson wurde zu einem ernsthaften Problem für die Beziehungen beider Länder, die wegen des Streits um den Kauf russischer S-400-Raketenabwehrsysteme durch Ankara und die amerikanische Unterstützung der syrisch-kurdischen YPG-Miliz ohnehin schwer belastet sind.

Wochenlang wurde hinter den Kulissen verhandelt. Laut Trumps Sprecherin Sanders habe der US-Präsident mehrfach persönlich mit Erdogan über den Fall des Pastors gesprochen. Recherchen der „Washington Post“ und der britischen Agentur Bloomberg ergaben, dass die Präsidenten am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel im Juli offenbar einen „Deal“ abschlossen, demzufolge Brunson im Austausch gegen die in Israel verhaftete Türkin Ebru Özkan und den in New York wegen Bruchs der US-Iran-Sanktionen verurteilten ehemaligen Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank, Hakan Atilla, freikommen sollte. Eine geplante Milliardenstrafe gegen die Halkbank solle mild ausfallen.

Ebru Özkan kam am 16. Juli frei, nicht aber Pastor Brunson, der am 18. Juli in Hausarrest überführt wurde. Daraufhin tobte Donald Trump und drohte der Türkei per Twitter mit „großen Sanktionen“. Wie Bloomberg berichtet, habe die Türkei die Bedingungen in letzter Minute geändert und plötzlich gefordert, dass die US-Justiz sämtliche Ermittlungen gegen die Halkbank stoppe. Das habe Washington nicht akzeptiert.

Jede weitere Verschärfung der Sanktionen könnte die angeschlagene Wirtschaft des Bündnispartners abstürzen oder dessen Bankensystem kollabieren lassen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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