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USA „Trump wird nicht einfach verschwinden“

Jürgen Trittin über die brüchigen transatlantischen Beziehungen, die Nato und EU-Aufgaben.

Donald Trump
Was auch immer Trump im Blick hat – eine Weltordnung internationaler Kooperation ist es nicht. Foto: rtr

Werden die USA beim Thema Russland den anderen Streit mit den Europäern außen vorlassen und mit ihnen gegen Putin vorgehen?
Diese Frage lässt sich erst nach den Gesprächen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beantworten. Sie wollen sich nach dem Nato-Gipfel treffen. Klar ist allerdings, dass Trump seine Politik - etwa bei den Sanktionen gegen Russland - eher verschärft hat. Dazu wurde er aber innenpolitisch getrieben - unter anderem, weil ein erheblicher Teil der US-Demokraten glaubt, sie hätten die Wahl verloren, weil sich Russland zu ihren Ungunsten in den Wahlkampf eingemischt habe. So oder so muss sich Europa endlich an den Gedanken gewöhnen, dass Donald Trump nicht einfach verschwinden wird. Trump hat einen Bruch der transatlantischen Beziehungen eingeleitet. Dieser Bruch wird nicht gekittet, wenn die Europäer die Zwei-Prozent-Forderung beantworten, indem sie wie Deutschland versprechen, die Militärausgaben wenigstens auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Diese Appeasement-Politik von Frau Merkel ist der falsche Weg.  

Deutschland hat sich aber zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Muss sich die Bundesregierung nicht daran halten?
Der Nato-Beschluss ist lediglich eine Absichtserklärung, kein Vertrag über ein klar festgelegtes Ziel. Man hat sich darauf geeinigt, sich darum zu bemühen, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Es muss einem auch klar sein, dass es beim Beharren der USA auf dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht primär um militärische oder sicherheitspolitische Aspekte geht. Die Forderung, Deutschland solle die angeblichen Schulden bei der Nato bezahlen, ist Bestandteil des Wirtschaftskriegs ,  den Trump gegen Europa ausgerufen hat. Es hilft ihm, wenn Deutschland den Wehretat verdoppeln würde und damit erhebliche volkswirtschaftliche Mittel für die Bundeswehr ausgibt. Das würde Deutschland im globalen Wettbewerb schwächen, weil es Mittel bindet. Abgesehen davon würde hierzulande dann viermal so viel fürs Militär ausgegeben als für die Entwicklungszusammenarbeit.  Das ist absurd.

Haben die Europäer bei den Verteidigungsausgaben einen Nachholbedarf? Die Bundeswehr wirkt so, als ob sie sich nicht selbst verteidigen könnte.
Ich sehe keinen Nachholbedarf. Die europäischen Nato-Mitglieder geben zusammen drei Mal so viel Geld aus wie Russland, die NATO insgesamt sogar 14mal so viel. Es gibt also keine Nachrüstlücke.

Wie lassen sich die angespannten transatlantischen Beziehungen wieder entspannen?
Die Politik der Bundesregierung taugt nicht. Merkel versucht, unter den Konflikten durch zu tauchen. Man muss klar haben: Das, was hier derzeit geschieht, ist ernst gemeint und es ist nicht vorüber gehend. Die Aufkündigung gemeinsamer Ideale, Interessen und Institutionen endet nicht mit der ersten Amtszeit Trumps. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er wieder gewählt wird. Wenn man solche Freunde hat, steht man einsam am Atlantik. In so einer Situation müssen Deutschland und Europa sich andere oder auch neue Partner suchen. Es müssen Allianzen gegen den Wirtschaftsnationalismus entstehen. Erst wenn für die USA erkennbar wird, dass es ein besserer Deal ist, mit den anderen Staaten zu kooperieren, wird sich die Politik Washingtons ändern. Ein solches strategisches Vorgehen vermisse ich bei Kanzlerin Merkel. Die glaubt immer noch, Trump sei ein Unfall der Geschichte.      

Müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten bei dieser Perspektive sich verteidigungspolitisch dann nicht von den USA emanzipieren, eine eigene militärische Strategie entwickeln und seine Armeen so organisieren, dass die EU sich auch ohne Nato verteidigen kann?
Europa muss sich auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen einstellen. Aber die Nato macht derzeit genau das Gegenteil. Das Bündnis erhöht den Abschreckungsfaktor. Das hilft vielleicht gegen Russland. Aber für die neuen Konflikte, die unsere Sicherheit bedrohen, wie in Libyen durch Staatsverfall, bedarf es andere Instrumente als großer Panzerarmeen. Abschreckung hilft in asymmetrischen Konflikten nicht. Dafür müssen zivile und militärische Kapazitäten ausgebaut werden. Die macht man am besten unter dem Dach der EU. Die Nato, das hat sie in Afghanistan bewiesen, kann das nicht.

Interview: Andreas Schwarzkopf

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