Lade Inhalte...

USA „Trump wird nicht einfach verschwinden“

Jürgen Trittin über die brüchigen transatlantischen Beziehungen, die Nato und EU-Aufgaben.

Donald Trump
Was auch immer Trump im Blick hat – eine Weltordnung internationaler Kooperation ist es nicht. Foto: rtr

Herr Trittin, werden in den transatlantischen Beziehungen aus Freunden und Partnern bald Feinde und Kontrahenten?
Europa und die USA waren lange durch gemeinsame Ideale, Interessen und Institutionen verbunden. Dieser Konsens ist brüchig geworden. Spätestens mit dem Krieg der USA im Irak wurde klar, es gibt unterschiedliche Vorstellungen über die Ideale. Unter Barack Obama wurde versucht, die transatlantischen Beziehungen zu flicken. Aber US-Präsident Donald Trump hat erklärt, es gebe keine gemeinsamen Interessen mehr und er möchte die Institutionen zerstören, die Europa und die USA gegründet und verteidigt haben. Das ist die Welthandelsorganisation durch den Handelskrieg, das sind bestimmte Bestrebungen die Nato betreffend und das betrifft auch die UN. Mittlerweile hat Trump ja erklärt, Europa mit Deutschland sei schlimmer als China.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat angeboten. Keine Zölle zu erheben – weder auf deutsche noch auf US-Autos. Ist das ein Zeichen er Entspannung oder wie interpretieren Sie diesen Vorschlag?
Das ist der Versuch, die Europäer zu spalten, indem man die Interessen der deutschen Autoindustrie gegen die europäischen Gesamtinteressen stellt.  Das ist ja Trumps Lieblingsspiel:_ die EU-Staaten gegeneinander ausspielen. Jeder weiß doch, dass alles was bilateral ausgehandelt werden soll, nur europäisch geht. Und jeder weiß, dass der Verband der Autoindustrie, deren Vertreter ja zum Teil in den USA wegen krimineller Tätigkeiten verfolgt werden, eben nicht befugt ist, über die europäische Handelspolitik zu entscheiden.

Bereits beim Irak-Krieg hat die USA die EU-Staaten spalten können. Wird das Washington erneut gelingen?
Ich bin da gelassen. Trump hat sich mit dem Handel ein Feld ausgesucht, wo es eine klare Gemeinschaftskompetenz gibt.. Zugleich hat er mit seinen Entscheidungen bei ganz unterschiedlichen Themen die gesamten Europäer provoziert – etwa beim Atomabkommen mit dem Iran, mit dem die Frage verknüpft ist: Schafft man es, ein nukleares Wettrüsten im mittleren Osten zu verhindern. Das ist jedenfalls das Interesse aller EU-Staaten. Deshalb glaube ich nicht, dass Trumps Strategie aufgehen wird. Europa muss aber auch entschlossen und geschlossen handeln. Und wenn die USA als verlässlicher Partner nicht mehr bereitsteht, dann muss die EU mit anderen Partnern wie Kanada, Japan und anderen Allianzen bilden, um die multilaterale Gestaltung der multipolar gewordenen Welt weiter möglich zu machen.   

Bleibt der Vorwurf, Deutschland und die anderen EU-Staaten seien für einen Exportüberschuss verantwortlich. Muss man dieses Argument entkräften oder das Problem lösen?
Es gibt einen berechtigten Teil der Kritik. Der Exportüberschuss weist ja vor allem darauf hin, dass innerhalb der EU zu wenig investiert wird. Das kritisieren wir seit langem. Hier muss sich etwas ändern. Allerdings unterschlägt Donald Trump die Exportüberschüsse, die die USA im Dienstleistungssektor erzielt. Jenseits der Zoll-Frage ist der größte Angriff auf Europa hier ja vor allem Trumps Steuerreform, die dafür sorgt, dass eine Wertschöpfung bestimmter Produkte nicht mehr in Europa sondern steuerbegünstigt in den USA stattfindet. Darauf hat Europa bis heute keine Antwort gefunden.

US-Präsident Trump hat Institutionen wie die WTO und die UN infrage gestellt und attackiert. Zur Nato hat er sich bislang bekannt, aber scharf angegriffen – etwa beim Zwei-Prozent-Ziel. Erwarten Sie derartige Attacken auch beim Nato-Gipfel kommende Woche?  
Der Gipfel wird mit viel Streit daherkommen, , aber er wird sicher mit einer gemeinsamen Vereinbarung beendet. Die EU-Staaten werden beim Zwei-Prozent-Ziel beschwichtigen und versuchen, unter dem Konflikt durch zu tauchen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen