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USA Trump treibt sein Mauer-Projekt voran

Der US-Präsident baut seinen Besuch der mexikanischen Grenze zu einer Inszenierung aus.

Donald Trump
Theatralischer Abgang: Trump vor dem Abflug in Washington. Foto: afp

Nach lediglich 14 Minuten stürmte Donald Trump aus dem Situation Room des Weißen Hauses. „Eine totale Zeitverschwendung“, empörte er sich demonstrativ bei Twitter. Der vorerst letzte Versuch einer Kompromissfindung mit den Führern der demokratischen Partei im Haushaltsstreit war am Mittwoch gescheitert. 

Viele Beobachter hatten den Eindruck, dass der theatralische Abgang geplant war. Er fügt sich nämlich perfekt in die Inszenierung, die der amerikanische Präsident derzeit um sein Lieblingsprojekt einer Mauer zu Mexiko veranstaltet. Bei dem Haushaltsstreit, der seit drei Wochen wichtige Teile der Verwaltung lahmlegt und 800.000 Bundesbeschäftigte um ihren Lohn bringt, geht es ihm nicht um irgendwelche Finanzierungsdetails. Sein einziges Anliegen ist die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau durch den Kongress. Doch die Demokraten stellen sich quer. 

Trump erhöht den Druck

In drei Akten hat Trump diese Woche den Druck erhöht. Nun wächst in Washington die Sorge, dass er als nächsten Schritt wegen des angeblichen Massenansturms auf die Südgrenze den „Nationalen Notstand“ ausruft und den Bau der Grenzanlage ohne das Parlament mit Sondervollmachten anordnet. Das wäre verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und würde das System der Gewaltenteilung in den USA ins Wanken bringen. Trump selbst kokettiert seit Tagen mit der Möglichkeit. Am Donnerstag titelte das konservative „Wall Street Journal“, die Ausrufung des Notstands werde immer wahrscheinlicher. 

Damit würde das von Trump gemeinsam mit seinem rechten Lieblingssender Fox inszenierte Mauer-Theater einen dramatischen Höhepunkt erleben. Im ersten Akt hatte der Präsident am Dienstag in einer Fernsehansprache in düsteren Farben, aber in präsidialem Ton die angeblich schlimme Menschenrechts- und Sicherheitslage an der Grenze zu Mexiko beschrieben. Er gab vor, den Demokraten entgegenzukommen, weil er neuerdings keinen Betonwall, sondern einen gigantischen Zaun aus Stahlpfeilern errichten will (was die Opposition nie gefordert hatte).

Im zweiten Akt empfing Trump am Mittwoch die Führer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Offenbar hatten die Strategen des Präsidenten darauf spekuliert, die beiden Politiker spalten zu können und Pelosi gegen Zugeständnisse beim Einwanderungsrecht eine Zustimmung zur Mauer schmackhaft machen zu können. Doch die alte Dame der US-Demokraten blieb hart. Tatsächlich sind fast alle Argumente Trumps verdreht oder überzeichnet. Zwar gibt es Probleme an der Südwestgrenze der USA. Doch die illegale Zuwanderung liegt derzeit deutlich unter dem früherer Jahrzehnte. 

Im dritten Akt schließlich reiste Trump am Donnerstag nach Texas, um sich in dem Grenzort McAllen mit Grenzbeamten zu treffen und am Rio Grande selbst ein Bild von der Lage zu machen. 

Seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos übernächste Woche sagte der US-Präsident schon vorsorglich ab. Er könne „sehr wichtige Reise“ wegen der Unnachgiebigkeit der Demokraten „bei der Grenzsicherheit nicht wahrnehmen, verkündete er via Twitter. 

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