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USA Trump lobt die EU und startet Angriff auf China und Türkei

US-Präsident Trump besucht ein Stahlwerk und läuft dabei auf verbaler Hochtour. Juncker liebt er jetzt, China ist sein neuer Lieblingsfeind. Auf Twitter kündigt er Sanktionen gegen die Türkei an.

27.07.2018 06:48
Donald Trump
US-Präsident Donald Trump in seinem Element: der einstige Immobilienmakler aus New York im Stahlwerk in Granite City, Illinois. Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump hat die Einigung mit der EU im Handelsstreit als wirklichen Durchbruch bezeichnet, um Handelsbarrieren abzubauen. Ihm sei wichtig, dass ein faires und wechselseitig vorteilhaftes System aufgebaut werde, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Granite City (Illinois).

Trump dankte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker persönlich für die Übereinkunft. „Er ist wirklich ein sehr hartnäckiger, sehr kluger und ein sehr guter Mann. Natürlich, wenn ich keinen Deal mit ihm gemacht hätte, dann hätte ich gesagt, er ist eine fürchterliche Person.“

Jean-Claude Juncker verspricht Handelserleichterungen

Trump und Juncker hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, den Handelskonflikt beilegen zu wollen und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Auch mögliche hohe Sonderzölle für Autos sind damit vorerst vom Tisch.

Um Trump zu einer Einigung zu bewegen, sagte Juncker zu, die EU wolle den Import von US-Flüssiggas erleichtern und mehr Soja aus den USA einführen. Um echte Zugeständnisse handelte es sich dabei nach Angaben aus EU-Kreisen nicht.

Peter Altmaier beurteilt Ergebnis positiv

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beurteilte das Ergebnis als positiv. „Diese Einigung bedeutet eine enorme Erleichterung für die Weltwirtschaft und uns Europäer und Deutsche“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Damit sei ein drohender Handelskrieg vorerst abgewendet. „Wir reden jetzt nicht mehr über einseitige Strafmaßnahmen, sondern über gemeinsame Vereinbarungen.“

Aus Altmaiers Sicht hat EU-Kommissionschef dabei keine zu großen Zugeständnisse gemacht. „Wenn wir die Vereinbarung umsetzen, bedeutet dies, dass Zölle für Industrieprodukte auf null reduziert werden“, sagte der Minister. Dies sei für ein Exportland wie Deutschland wichtig. „So werden wir viele Arbeitsplätze in Deutschland sichern können und einen Wettlauf von Zöllen und Gegenmaßnahmen verhindern.“ Für Altmaier ist das Erreichte eine „Win-Win-Situation für beide Seiten“.

Aus Sicht von Trump haben die USA unter seiner Führung keinen Handelskrieg begonnen, sondern seien mitten drin gewesen. Die USA hätten in den Jahren zuvor verloren und jetzt seien sie zurück und würden gewinnen. Trump sagte weiter, niedrigere Beitragszahlungen von Nato-Ländern in Europa verschafften diesen riesige wirtschaftliche Vorteile. Deutschland nannte er dabei namentlich nicht.

Trump überrasche dann mit einer Äußerung zum Welthandel: „Unser Handelsdefizit hat sich auf 817 Milliarden Dollar (702 Milliarden Euro) pro Jahr aufgebläht (...) In anderen Worten, wenn wir keinen Handel getrieben hätten, hätten wir verdammt viel Geld gespart.“ Aus Sicht von Trump waren die USA ein „großes dummes Sparschwein“, das alle geplündert hätten.

Der US-Präsident betonte, man werde nicht gegen den Geist des Abkommens verstoßen. Er ergänzte, man werde das Problem der von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle ebenso lösen wie das der EU-“Vergeltungszölle“. Damit meinte er Zölle, die die EU schon auf Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA verhängt hatte.

Die Stahlindustrie liege ihm besonders am Herzen, sagte Trump. „Wenn du keinen Stahl hast, dann hast du kein Land.“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen die Stahlindustrie für die nationale Sicherheit.“ Aus Sicht von Trump sind die verhängten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA ein voller Erfolg. „Dank unserer Zölle kommen ungenutzte Fabriken im ganzen Land mit Getöse zurück.“

Trump warf China vor, seine Handelspraktiken seien „sehr missbräuchlich“. China habe es auf die Produzenten von Soja abgesehen. „China versucht, den amerikanischen Landwirten weh zu tun, weil sie damit mich treffen würden, weil Ihr im November für andere stimmen würdet, die Demokraten“, erklärte Trump seine Sicht. „Ich lasse aber niemanden unsere Farmer mobben.“

Die EU habe sich bereiterklärt, große Mengen an Sojabohnen zu kaufen, sagte Trump. Wie der transatlantische Soja-Handel angekurbelt werden soll, ist bislang allerdings ungewiss, weil es derzeit keine EU-Einfuhrzölle auf den vor allem als Futtermittel wichtigen Rohstoff gibt.

Aus der EU-Kommission hieß es, man habe Trump die Zusage machen können, weil wegen der sinkenden Preise durch den Handelsstreit zwischen den USA und China die Nachfrage für amerikanisches Soja in Europa steigen werde. Peking hat Vergeltungszölle auf US-Soja-Importe verhängt. Erwartet wird, dass andere Hauptproduzenten wie Brasilien und Argentinien deswegen ihre Exporte mehr nach China verlagern werden.

Auf Twitter machte Trump zudem ein weiteres Feld der internationalen Politik auf. In einem Tweet kündigte er an, die USA werde „weitreichende Sanktionen“ gegen das Nato-Mitglied Türkei beschließen, sollten diese den US-Pastor Andrew Brunson nicht ausreisen lassen. Brunson gilt Ankara als Unterstützer der Gülen-Bewegung. Nach dem Putschversuch 2016 wurde er festgenommen und erst vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen. Er befindet sich aber nach wie vor unter Hausarrest. (FR/dpa)

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