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USA Trump laviert bei Waffengesetz

Bisherige Vorstöße des Präsidenten stören die mächtige Lobbyorganisation NRA nicht.

Protest gegen Waffen
Demonstration für das Verbot der AR-15 Sturmgewehre. Foto: dpa

Die Menge skandierte begeistert „USA! USA!“ Der Redner fühlte sich sichtlich wohl. „Ihr seid meine Freunde“, rief Donald Trump den Teilnehmern beim Jahrestreffen der Waffenlobby NRA in Atlanta zu: „Ich kann mit Stolz sagen: Ich werde euch niemals im Stich lassen!“ Das war im vergangenen April. Seit dem Schulmassaker von Parkland mit 17 Toten steht der US-Präsident unter mächtigem öffentlichen Druck für eine Verschärfung der laxen Waffengesetze. Und er reagiert auf seine Weise – erratisch.

Erst erklärte er, man müsse verhindern, dass Menschen mit psychischen Problemen ein Gewehr kaufen könnten. Dann machte er Versäumnisse der Bundespolizei FBI für die Tragödie verantwortlich. Als Nächstes sprach er sich für bessere Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufen aus. Und nun beauftragte er das Justizministerium, Schnellfeueraufsätze für halbautomatische Gewehre zu verbieten.

Alle diese Positionen haben eines gemein: Sie stören die NRA, von der Trump im Wahlkampf mit 30 Millionen Dollar unterstützt wurde, nicht – oder werden von der Waffenlobby sogar geteilt. Und sie werden nach jedem Amoklauf diskutiert. Der Verkauf von Waffen an psychisch Kranke ist bereits jetzt in den USA verboten, kann aber kaum überprüft werden. Ex-Präsident Barack Obama hatte deshalb einen Abgleich mit Krankenversicherungsunterlagen eingeführt, den Trump zu Beginn seiner Präsidentschaft abschaffte. Selbst die schärfsten Hintergrundüberprüfungen würden nichts daran ändern, dass man mit 18 Jahren in den USA ein halbautomatisches Gewehr kaufen kann.

Die sogenannten bump stocks, mit deren Hilfe Selbstladergewehre auch im Dauerfeuer schießen können, waren bereits nach dem Attentat von Las Vegas im Oktober in die Kritik geraten. Ein Verbot der nur rund 100 Dollar teuren Plastikaufsätze wurde kurz diskutiert, geriet dann aber in Vergessenheit. Der Todesschütze von Parkland benutzte ein derartiges Zusatzgerät für sein Sturmgewehr vom Typ AR-15 freilich gar nicht. Auch bezweifeln Juristen, dass ein Verbotserlass des Justizministeriums gerichtsfest ist. Definitiv aus dem Verkehr ziehen ließen sich die bump stocks nur durch ein Gesetz mit Unterstützung des Kongresses.

Bislang klingt es also noch ziemlich hohl, wenn Trump fordert: „Wir müssen mehr tun, um unsere Kinder zu schützen.“ Doch nach einem Bericht der „Washington Post“ erwägt der sprunghafte Präsident weitere Schritte. So soll er sich bei einer privaten Diskussion in seinem Wochenenddomizil Mar-a-Lago offen für den Gedanken gezeigt haben, das Mindestalter für den Kauf halbautomatischer Waffen von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Die ebenfalls ventilierte Idee, mehr Lehrer mit Waffen auszurüsten, trägt hingegen wieder die Handschrift der NRA.

Ob Trump angesichts der öffentlichen Proteste tatsächlich einen Konflikt mit der mächtigen Waffenlobby riskiert, scheint zumindest fraglich. In Florida stimmte das von den Republikanern beherrschte Parlament des Bundesstaates am Dienstag über ein Verbot des Sturmgewehrtyps ab, den der Attentäter von Parkland benutzte. Der Antrag wurde mit 71 zu 36 Stimmen abgelehnt.

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