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USA Trump knöpft sich Mueller vor

Nach Ex-FBI-Vize McCabe hat es Präsident Donald Trump nun auf Russland-Sonderermittler Mueller abgesehen.

Treffen am Capitol Hill
Sonderermittler Robert Mueller verlässt ein Treffen am Capitol Hill. Präsident Trump wirft ihm eine „Hexenjagd“ vor. Foto: rtr

Die Warnungen klingen ernst. „Wenn er das tut, wäre es der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft“, mahnt Lindsey Graham, der republikanische Senator von South Carolina. „Die Öffentlichkeit sieht das als eine dicke rote Linie, die nicht überschritten werden darf“, deklariert auch Jeff Flake, der republikanische Senator von Arizona. Und sein Landsmann John McCain lobt die „Ehrlichkeit und Integrität“ von Sonderermittler Robert Mueller, der die Russland-Affäre „ungehindert“ durchleuchten müsse.

Doch nach einer wilden Twitter-Attacke von Donald Trump am Wochenende wächst in den USA die Sorge, dass der Präsident die heikle Untersuchung der russischen Wahlkampf-Einmischung mit einem radikalen Schritt beenden könnte. Viele Beobachter glauben, die von Mueller verlangte Herausgabe von Firmenunterlagen des Trump-Imperiums könne das Fass zum Überlaufen bringen. „Der Präsident ist zunehmend außer sich“, urteilt David Axelrod, der ehemalige Wahlkampfmanager von Barack Obama. Und Chuck Schumer, der oberste Demokrat im Senat, wertet den Tweet-Sturm als „einen Versuchsballon, die Müller-Untersuchung zum Scheitern zu bringen“.

Entgegen dem Rat der Anwälte

Entgegen dem Rat seiner Anwälte hat Trump nicht nur erstmals den von seinem Justizministerium als Russland-Ermittler eingesetzten Ex-FBI-Chef Mueller persönlich angegriffen. Er suggerierte auch erneut, die gesamte Untersuchung sei eine von den oppositionellen Demokraten mit Hilfe der FBI-Spitze inszenierte Hexenjagd. Den Rausschmiss von Ex-FBI-Vize McCabe feierte er als „großen Tag für die Demokratie“ und machte ihn zusammen mit Ex-FBI-Chef James Comey für „Lügen und Korruption“ verantwortlich. „Warum gehören zum Mueller-Team 13 hartgesottene Demokraten? Ist das fair?“, fragte er und kritisierte: „Die Untersuchung hätte niemals begonnen werden dürfen.“ Tatsächlich ist Mueller – genauso wie Comey und McCabe – eingeschriebener Republikaner.

Zwar versichert das Weiße Haus seit Wochen ritualartig, man habe keine Absicht, den Sonderermittler zu feuern. Tatsächlich heizte Trump am Montag seine Kampagne aber weiter an. „Großartig!“, lobte er einen Auftritt des rechten TV-Moderators Sean Hannity bei seinem rechten Lieblingsender Fox. Dort hatte Hannity erklärt, beim FBI habe es „den größten Amtsmissbrauch in der Geschichte des Landes“ gegeben, um Trump zu schaden. „Eine komplette Hexenjagd mit massiven Interessenskonflikten“, feuerte Trump hinterher.

So wertet David Frum, ein renommierter konservativer Publizist und Ex-Redenschreiber des früheren Präsidenten George W. Bush, den Rauswurf McCabes als „Generalprobe für Trumps Showdown mit Robert Mueller“. Angesichts des überschaubaren Protests aus dem eigenen Lager könne sich der Präsident ermutigt fühlen, urteilt Frum. Zwar kann er laut Verfassung den Sonderermittler nicht direkt feuern. Doch Trump hat mehrere Wege, den unbequemen Ex-FBI-Mann loszuwerden. So setzt er seit Wochen den zuständigen Vize-Justizminister Rod Rosenstein unter Druck. Sollte sich dieser weiter in den Weg stellen, könnte ihn Trump durch einen willigen Vollstrecker ersetzen. Noch attraktiver könnte es sein, gleich Justizminister Jeff Sessions zu feuern, über den er sich seit langem ärgert. Wegen Befangenheit hatte Sessions die Russland-Ermittlung an seinen Stellvertreter übertragen. Sein Nachfolger könnte die Zuständigkeit wieder beanspruchen und die Untersuchung beenden.

Ob der Widerstand aus der Republikanischen Partei dann tatsächlich so massiv ausfallen würde, wie es die markigen Warnungen einiger Senatoren nahelegen, ist fraglich. Zwar hat ein Sprecher von Paul Ryan, dem obersten Republikaner im Repräsentantenhaus, pflichtschuldig beteuert, Mueller müsse seine Arbeit tun können. Mitch McConell, der republikanische Fraktionschef im Senat, aber schweigt vielsagend. Beide Politiker haben alle Versuche blockiert, den Sonderermittler durch eine Gesetzesinitiative des Kongresses vor der Willkür des Präsidenten zu schützen.

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