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USA Trump geht erneut gegen Obamacare vor

US-Präsident Trump lässt die Gesundheitsreform seines Vorgängers keine Ruhe. Jetzt geht er per Erlass gegen Obamacare vor. Experten erwarten zahlreiche Klagen gegen seine Pläne.

12.10.2017 19:57
USA
US-Präsident Trump vor der Unterzeichnung seines Erlasses gegen Obamacare. Foto: AFP

US-Präsident Donald Trump geht per Erlass gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama vor. Damit würden mehr Wettbewerb geschaffen und die Wahlmöglichkeiten verbessert, sagte Trump am Donnerstag bei der Vorstellung seines Dekrets. Die Regierung müsse faktisch nicht dafür zahlen. Weitere Schritte zur Entlastung der Amerikaner würden folgen. Zudem werde er Druck auf den Kongress ausüben, Obamacare endgültig abzuschaffen. Trumps Republikaner haben es trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern bislang nicht geschafft, den Rückbau der Reform per Gesetz voranzutreiben.

Vorschriften neu interpretieren

Das Präsidialamt erklärte, Trumps Erlass werde unter anderem den Abschluss von Minimalversicherungen vereinfachen. Zudem solle das Arbeitsministerium prüfen, ob bestimmte Vorschriften von Obamacare neu interpretiert werden könnten. Kleinere Unternehmen sollen sich leichter zusammenschließen und über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg Verbände bilden können, die von einigen Regeln befreit sein würden.

Trumps Erlass wurde erwartet, da der Rückbau von Obamacare eines seiner wichtigsten Wahlversprechen war. Ein Erlass ist weniger stark als ein Gesetz. Experten erwarten zahlreiche Klagen gegen Trumps Pläne. In erster Reihe dürften dabei die Justizminister von demokratisch regierten Bundesstaaten stehen. Befürworter von Obamacare weisen darauf hin, dass 20 Millionen US-Bürger dadurch Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten haben. Gegner kritisieren die Reform als eine zu große Einmischung des Staates in den Markt. (rtr)

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