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USA Trump dringt auf Ende der Russland-Ermittlungen

US-Präsident spricht im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen erneut von Hexenjagd und äußert scharfe Kritik an Sonderermittler Mueller.

02.08.2018 06:44
Sessions
Donald Trump setzt Justizminister Jeff Sessions unter Druck. Foto: afp

Kurz nach Beginn des ersten Prozesses im Zuge der Russland-Ermittlungen drängt US-Präsident Donald Trump Justizminister Jeff Sessions, die Untersuchungen zur russischen Rolle bei der Präsidentenwahl 2016 zu stoppen. Nach einer Reihe von Tweets, in denen er die Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller attackierte, schrieb Trump am Mittwoch: „Das ist eine schreckliche Situation, und Justizminister Jeff Sessions sollte diese zurechtgebastelte Hexenjagd sofort beenden, bevor sie unser Land noch weiter beschmutzt.“ Mueller sei in der Sache voreingenommen, und sein Team mache „eine schmutzige Arbeit, die eine Schande für die USA“ sei.

Prozess gegen Paul Manafort

Mit Blick auf den Prozess gegen seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort ergänzte Trump, es handele sich um alte Vorwürfe, die mit dem Vorwurf einer Kooperation Russlands mit Trumps Team in keinerlei Zusammenhang stünden. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, der Präsident habe Sessions nicht angewiesen, die Ermittlungen zu beenden. „Es war keine Anordnung. Es ist die Meinung des Präsidenten.“ Sie wies Vorwürfe zurück, Trump versuche die Untersuchungen zu behindern. „Er setzt sich nur zur Wehr.“

Am Dienstag hatte ein Bundesgericht in Virginia den Prozess gegen Manafort eröffnet, der insgesamt 18 Steuer- und Betrugsstraftaten begangen haben soll. Manafort arbeitete von Mai bis September 2016 für Trump. Seine mutmaßlichen Vergehen sollen zum größten Teil davor stattgefunden haben. Die Anklagen sind eine Folge der seit 14 Monaten laufenden Untersuchung Muellers, der dem Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam nachgeht, die beide Seiten abstreiten. Zwar will die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bei dem Verfahren in Virginia nicht auf diese Frage eingehen. Allerdings könnten bei der Verhandlung neue Einzelheiten über Manaforts Verbindungen zu Russland offengelegt werden.

Trump attackiert Sessions

Trump hatte Sessions wiederholt angegriffen, weil dieser sich im März 2017 wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hatte. Die Untersuchungen stehen unter Aufsicht von Sessions‘ Stellvertreter Rod Rosenstein, der Mueller ernannt hat und ihn wieder absetzen könnte. „Er bekommt langsam Panik“, twitterte der demokratische Abgeordnete Don Beyer mit Verweis auf Trumps Aufforderung an Sessions. „Der Kongress muss Mueller schützen.“

Ein Schuldspruch Manaforts würde Muellers Ermittlungen vermutlich Auftrieb geben. Ein Freispruch könnte wiederum als Bestätigung für die Darstellung Trumps gewertet werden. An Manaforts zweitem Prozesstag wurde ein Zeuge gehört, der für Manafort Fernsehwerbung in der Ukraine produzierte. Bevor Manafort zu Trumps Team stieß, arbeitete er als politischer Berater für die damalige prorussische Führung in der Ukraine. Von dem Zeugen erhoffte sich das Gericht Aufschluss darüber, worin genau Manaforts Lobbyarbeit in der Ukraine bestand. (rtr)

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