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USA Trump blockiert Bericht zur Russland-Affäre

Wegen angeblich vertraulicher Passagen blockiert US-Präsident Donald Trump die Herausgabe eines wichtigen Dokumentes zur Russland-Affäre.

10.02.2018 08:49
USA
US-Präsident Donald Trump: „vertrauliche und besonders heikle Passagen“. Foto: MANDEL NGAN (AFP)

US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines vertraulichen Dokumentes der oppositionellen Demokraten zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre abgelehnt. Das Papier enthalte „vertrauliche und besonders heikle Passagen“, weshalb es Trump unmöglich sei, dieses freizugeben, schrieb der Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, am Freitag an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Er verwies zugleich auf „Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit“. Die Demokraten kritisierten die Entscheidung scharf.

Trump hatte am Freitag vergangener Woche die Veröffentlichung eines Geheimberichts zur Russland-Affäre aus dem Lager der Republikaner erlaubt. Darin geht es um angebliche Verfehlungen des FBI und des Justizministeriums in der Russland-Affäre. Kritiker sahen darin den Versuch, die Glaubwürdigkeit des FBI zu untergraben und Sonderermittler Robert Mueller zu schwächen.

Die Demokraten wollten daraufhin ihrerseits ein vertrauliches Dokument veröffentlichen, mit dem die von den Republikanern erhobenen Vorwürfe gegen das FBI widerlegt werden sollten. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Montag für die Freigabe des Papiers gestimmt, Trump musste den Antrag auf Veröffentlichung anschließend prüfen.

Teile des Papiers „würden zu ganz erheblichen Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der Interessen der Strafverfolgungsbehörden führen“, schrieb McGahn. Trump habe allerdings das Justizministerium angewiesen, dem Geheimdienstausschuss dabei behilflich zu sein, das Memo der Demokraten so zu redigieren, dass „die Risiken reduziert werden“. „Die Exekutive steht bereit, jeglichen Folge-Entwurf des Memorandums für eine Freigabe zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu überprüfen“, hieß es.

Auch FBI-Chef Christopher Wray und Vize-Justizminister Rod Rosenstein verwiesen in einem separaten Schreiben darauf, dass das Material „den Schutz von Geheimdienstquellen und -methoden, laufende Ermittlungen und andere sensible Informationen“ gefährden könne.

Auch im Fall des Berichts der Republikaner hatten das FBI und das Justizministerium vor einer Veröffentlichung gewarnt und erklärt, dieses könne die US-Methoden zum Sammeln von Geheimdienstinformationen in Gefahr bringen. Trump gab der Veröffentlichung dennoch statt.

Nancy Pelosi greift Trump an

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps Entscheidung, das Papier der Demokraten nicht freizugeben, als „schamlosen Versuch seitens des Präsidenten, die Wahrheit über den Trump-Russland-Skandal vor dem amerikanischen Volk zu vertuschen“. In einer Erklärung sprach Pelosi von einem „gefährlichen und verzweifelten Vorgehen der Verschleierung“ durch Trump. „Der Präsident hat eindeutig etwas zu verheimlichen“, erklärte sie.

Die Demokraten im Geheimdienstausschuss hatten kritisiert, das Memo der Republikaner habe Fakten zur Russland-Affäre herausgepickt und Ereignisse aus dem Zusammenhang gerissen. Auch andere Kritiker der Trump-Regierung hatten die Freigabe des Dokumentes der Republikaner als Versuch gewertet, die Ermittlungen Muellers zu untergraben.

Mueller untersucht, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen des FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern. (afp) 

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