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USA Tiefschlag für Trump

Der US-Senat stellt sich im Fall Khashoggi gegen den Präsidenten Trump und fordert weniger Militärhilfe.

Mitch McConnell
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell unterstützt die Kritik an Trumps Saudi-Arabien-Politik. Foto: afp

Mit Blick auf Saudi-Arabien stellt sich der US-Senat demonstrativ gegen Donald Trump: In einer einstimmig verabschiedeten Resolution bezeichnet die Kongresskammer Kronprinz Mohammed bin Salman als verantwortlich für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi.

Formal betrachtet besitzt diese Abstimmung nur einen symbolischen Charakter. Dennoch gilt die breite Unterstützung für die Erklärung als herbe Niederlage für die Außenpolitik des US-Präsidenten, da sowohl Demokraten als auch Republikaner eine grundlegende Neujustierung der Saudi-Arabien-Politik fordern.

Eine überraschend breite Mehrheit findet zudem eine weitere Resolution, die die Militärhilfe für das Königreich einschränkt. 57 Senatoren fordern ein Ende der Kooperation im Jemen-Krieg: Die Ausbildung von Kampfpiloten, die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen und von Militärgütern seien angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht mehr angemessen. Ohnehin sei die hohe Zahl von zivilen Opfern nicht zu verantworten. Kritisiert wird insbesondere die mangelhafte Transparenz bei der Aufklärung des Mordes an dem Journalisten und Regimekritiker Khashoggi, der am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde – allem Anschein nach von saudischen Geheimdienstagenten. Noch fehlt der letzte Beweis, aber nach Einschätzung vieler Senatoren sei die Verstrickung des Kronprinzen in das Verbrechen offensichtlich.

Es war vor allem Bob Corker, scheidender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der diverse Kollegen davon überzeugte, dem Präsidenten in seiner Saudi-Arabien-Politik Paroli zu bieten. Zur Überraschung vieler Beobachter gewann Corker dabei auch die Unterstützung des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell. Zu den lautstarken Kritikern zählt ohnehin Lindsey Graham: „Wir können nicht länger so tun, als wenn nichts gewesen wäre“, hatte sich der 63-Jährige bereits vor mehreren Tagen über den Kronprinzen empört. Ausgerechnet der Vertraute des US-Präsidenten, der für das Amt des Justizministers im Gespräch war, ging damit frühzeitig auf Konfrontationskurs zum Weißen Haus. Der Widerstand im Senat besitzt eine geradezu historische Dimension: Es ist das erste Mal, dass eine Kammer des Kongresses einen Rückzug von US-Streitkräften fordert und sich dabei auf den „War Powers Act“ bezieht – ein Gesetz, das verfassungsrechtlich umstritten ist und zum Ende des Vietnam-Krieges erlassen wurde. Dennoch ist die Stimmungslage eindeutig: Seit CIA-Direktorin Gina Haspel kürzlich einen kleinen Kreis von Senatoren über ihre Kenntnisse zu dem Mord an Khashoggi informierte, gilt die gegenwärtige Nähe zu Riad als unhaltbar. Vor allem Corker sorgte für Aufsehen, als er vor laufenden Kameras klarstellte: „Wenn der Kronprinz vor ein Geschworenengericht treten müsste, wäre er nach 30 Minuten verurteilt.“ Demnach geht die CIA davon aus, dass bin Salman im Hintergrund in das Verbrechen verwickelt war. Als Indiz gelten offenbar mehrere abgehörte Telefonate.

Wie die „Washington Post“ – bei der Khashoggi als Kolumnist zeitweilig tätig war – berichtet, sei sich der US-Geheimdienst in seiner Beurteilung sicher: Die saudischen Agenten hätten den Mord in einem anderen Land wohl kaum ohne Kenntnisnahme des Kronprinzen begangen. Ob sich Trump von diesen Einschätzung beeindrucken lässt, gilt als unwahrscheinlich. Erst am Dienstag hatte der Präsident gegenüber Journalisten betont: Bin Salman sei der „Anführer“ von Saudi-Arabien. Als enger Verbündeter der Vereinigten Staaten komme dem Land eine große strategische Bedeutung in der Region zu. Im Übrigen sei Riad auch ein zahlungskräftiger Kunde der amerikanischen Rüstungsindustrie.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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