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USA Ringen um Kompromiss in der Flüchtlingspolitik

Wie weiter an der Südgrenze der USA? Die Abstimmung wurde verschoben. Nach dem Stopp der Trennung von Flüchtlingsfamilien macht sich die First Lady vor Ort ein Bild. Für Diskussionen sorgt aber nicht die Politik, sondern eine Jacke.

22.06.2018 07:28
Aktivisten protestieren gegen Trumps Flüchtlingspolitik
Aktivisten protestieren gegen Trumps Flüchtlingspolitik. Foto: afp

Die US-Migrationspolitik kommt nicht vom Fleck: Eine für heute im Repräsentantenhaus geplante Abstimmung über neue gesetzliche Regelungen wurde auf kommende Woche verschoben.

Die Republikaner von Präsident Donald Trump verfügen dort über eine größere Mehrheit. Aber selbst wenn der Entwurf diese Kongresskammer passieren sollte, wird er angesichts der knapperen Mehrheiten im Senat wenig Chancen auf Erfolg haben.

Ein Entwurf mit härteren Regelungen für die Einwanderung war am Donnerstag klar durchgefallen.

First Lady Melania Trump hatte am Donnerstag mit einem Besuch eines Aufnahmezentrums für Flüchtlingskinder an der Grenze zu Mexiko Aufsehen erregt. Sie flog einen Tag nach der Kehrtwende ihres Mannes im Streit um die Trennung von Zuwanderer-Familien nach Texas. Die Minderjährigen müssten so schnell wie möglich wieder zu ihren Familien, sagte sie.

Trump beendet Familientrennung wegen großem Druck

In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden Familien illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Dies hatte international und auch in den USA scharfe Proteste verursacht. Trump hatte diese Praxis am Mittwoch unter großem Druck überraschend beendet.

Das US-Verteidigungsministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass es vom Sozialministerium um Kapazitäten von bis zu 20 000 Betten in seinen Militärbasen gebeten worden sei. Laut Pentagon kommen vier Basen in Frage. Diese sind für Minderjährige vorgesehen, die unbegleitet über die Grenze in die USA kamen. Es geht dabei nicht um die Immigrantenkinder, die von ihren Eltern getrennt wurden.

Im Jahr 2014 wurden auch unter Präsident Barack Obama drei Militärbasen zeitlich befristet für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.

Für reichlich Gesprächsstoff sorgte die First Lady am Rande ihres Besuchs mit einem Kleidungsstück. Als sie auf dem Flughafen Andrews bei Washington ihren Wagen verließ und die Gangway hochging, trug sie eine olivgrüne Jacke mit einem weißen Schriftzug. Im Graffiti-Stil spannt sich dort über den ganzen Rücken: „Es ist mir wirklich egal - und Euch?“ („I really don't care - Do u?“)

In sozialen Medien wurde gefragt, ob dies angesichts der politischen Brisanz des Besuchs Gedankenlosigkeit oder eine Botschaft gewesen sei. „Und wenn es eine Botschaft war, wem wollte sie denn sagen, dass ihr das so egal ist?“ fragten Nutzer. Im Raum stand die Frage, ob womöglich ihr Mann Adressat der Botschaft war. Dem US-Präsidenten könnte als Verursacher der viel kritisierten Flüchtlingspolitik diese Reise seiner Frau nicht gefallen haben.

In einem Tweet interpretierte der US-Präsident die Jackenaufschrift als Botschaft an die Medien. Melania habe gelernt, wie unaufrichtig diese seien, das sei ihr nunmehr egal.

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sagte in Texas, es habe keine verdeckte Botschaft gegeben und es sei nur eine Jacke. In Texas trug Trump die Jacke nicht - aber viel beachtet bei der Rückkehr nach Andrews am Nachmittag (Ortszeit, 28 Grad Celsius) dagegen schon. (dpa)

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