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USA Obama greift Trump hart an

Zwei Monate sind es noch bis bis zu den Kongresswahlen in den USA. Nun schaltete sich der frühere US-Präsident Barack Obama in den Wahlkampf ein und äußert in einer Brandrede scharfe Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump.

08.09.2018 15:19
Barack Obama
Barack Obama hat Amerikaner über Parteigrenzen hinweg dazu aufgefordert, die Regierung seines Amtsnachfolgers Donald Trump bei den Zwischenwahlen abzustrafen. Foto: rtr

Zwei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat der ehemalige Präsident Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. Was derzeit in der US-Politik geschehe, sei „nicht normal“, sagte Obama am Freitag in einer Rede vor Studierenden im US-Bundesstaat Illinois. Bei den Wahlen im November hätten die Wähler jedoch die Chance, „etwas Anschein von Vernunft in unserer Politik wiederherzustellen“.

Obama warf Trump vor, die gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes zu vertiefen, die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden zu wollen und die Pressefreiheit zu bedrohen. Trumps Republikanische Partei kritisierte er dafür, dass sie dem Präsidenten weitgehend gefügig sei. Als Beispiel nannte er den Kurs gegenüber Russland.

„Was ist mit der Republikanischen Partei geschehen?“ fragte Obama. Diese untergrabe heutzutage das Verhältnis zu den Verbündeten der USA, während sie sich Russland anbiedere.
Obama ging auch auf jüngste Veröffentlichungen zu angeblichem aktivem Widerstand im Weißen Haus gegen den Präsidenten ein. Die Regierungsmitarbeiter täten dem Land keinen Gefallen, „wenn sie 90 Prozent des verrückten Zeugs, das aus diesem Weißen Haus kommt, unterstützen und dann sagen: ‚Keine Sorge, wir verhindern die anderen zehn Prozent.‘“

Obama kritisiert Trump erstmals direkt

Obama forderte die junge Wählerschaft nachdrücklich auf, sich an den Zwischenwahlen zu beteiligen. „Ihr könnt die Generation sein, die in einem entscheidenden Moment aufgestanden ist“, um für die Demokratie zu kämpfen, sagte er. Diese Generation müsse mehr tun als einen „Hashtag“ – also ein Schlagwort in den sozialen Netzwerken – weiterzuleiten: „Ihr müsst zur Wahl gehen.“

Die Beteiligung an den Zwischenwahlen zur Halbzeit einer Amtsperiode der US-Präsidenten ist normalerweise gering. Obama wies darauf hin, dass bei den vorherigen Zwischenwahlen im Jahr 2014 die Beteiligung von Jungwählern nur rund 20 Prozent betrug.

Am 6. November werden die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu gewählt, außerdem ein Drittel des Senats und die Gouverneure in 36 Bundesstaaten.

Obamas Auftritt an der University of Illinois-Urbana Champaign war Auftakt einer Serie von geplanten Wahlkampfauftritten des ehemaligen Präsidenten in den kommenden Wochen. Am Samstag will er in Kalifornien auftreten. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2017 hatte sich Obama weitgehend aus der Tagespolitik herausgehalten und Kritik an Trump nur in sehr indirekter Form vorgebracht.

Erstmals seit seinem Abschied aus dem Weißen Haus kritisierte Obama seinen Nachfolger diesmal auch namentlich. Er warf Trump vor, die „Ressentiments“ auszuschlachten, welche die US-Gesellschaft seit Jahren spalteten. Den amtierenden Präsidenten bezeichnete er als „Symptom“, aber nicht als Ursache dieser Spaltung. Die „größte Bedrohung für unsere Demokratie“ sei nicht Trump, sondern „Gleichgültigkeit und Zynismus“.

Trump schläft ein

Trump sagte in einer Reaktion auf die Rede, er habe sie gehört, sei aber „eingeschlafen“. Vor Anhängern bei einer Spendenveranstaltung in North Dakota fügte er hinzu: „Ich fand ihn sehr gut – sehr gut zum Schlafen.“

Zu Obamas Ausführungen, wonach die Erholung der Wirtschaft unter seiner Präsidentschaft eingesetzt habe und die Republikaner sich mit fremden Federn schmückten, sagte Trump, die „unglaubliche“ Wachstumsrate von 4,2 Prozent im zweiten Quartal des Jahres sei das Verdienst der Republikaner.

Die Umfragen sagen Obamas Demokratischer Partei gute Chancen voraus, den Republikanern am 6. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus abzuringen. Schwieriger ist demnach für die Opposition die Eroberung des Senats. Doch allein der Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus würde Trump das Regieren deutlich erschweren.

Obama, der sich bisher vor allem mit seinen Memoiren und seiner Stiftung in Chicago befasste, ist somit zurück auf der Wahlkampfbühne. Auch die ehemalige First Lady, Michelle Obama, steigt Ende des Monats ein. (afp)

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