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USA / Israel „Langfristig könnte Netanjahu verlieren“

Kerstin Müller, Leiterin des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, zu Donald Trumps Vorstoß.

Kerstin Müller
Kerstin Müller leitet das Israel-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv. Foto: privat

Wie könnte sich eine Verlegung der US-Botschaft auf den ohnehin kaum noch sichtbaren Friedensprozess auswirken?
Der Akt des Umzugs der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist weniger gefährlich als die Symbolik, die von der politischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ausgeht. Kein Staat der Welt hat seine Botschaft in Jerusalem, und das aus gutem Grund. Es gibt die internationale Vereinbarung, dass der Status von Jerusalem erst im Zuge von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden soll. Wenn die Amerikaner dem jetzt vorgreifen, dann machen sie jede Friedensinitiative zunichte. Nicht nur die Palästinenser, sondern die gesamte arabische Welt wird neuen Verhandlungen nicht zustimmen, wenn Trump erklärt, dass es im Hinblick auf Jerusalem nichts mehr zu verhandeln gibt.

Man muss ja sagen, dass die Nicht-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels auch nichts gebracht hat. War es nicht Zeit, neu zu denken?
Neue Ideen sind okay, wenn sie etwas taugen. Trump will, so heißt es aus dem Weißen Haus, nur existierende Realitäten anerkennen. Wenn das so stimmt, dann erkennt Trump auch den intensiven israelischen Siedlungsbau im Ostteil Jerusalems an. Das aber ist ebenso verheerend für einen möglichen Friedensprozess. Einen Friedensvertrag wird es sowieso nur dann geben, wenn Ost-Jerusalem nicht Israel zugeschlagen wird, sondern die Hauptstadt eines noch zu gründenden palästinensischen Staates wird. Das fordern nicht nur die Palästinenser, sondern die gesamte muslimische Welt. Wer weiter eine Zwei-Staaten-Lösung will, der muss daher jetzt am Status quo von Jerusalem festhalten.

Die radikal-islamische Hamas hat die Palästinenser zum Widerstand aufgerufen. Droht wieder eine Intifada?
Ich glaube, dass leider alles möglich ist – von Messerattentaten bis hin zu einem Flächenbrand in der gesamten Region. Ost-Jerusalem und eigentlich sogar ganz Jerusalem haben eine überragende religiöse und politische Bedeutung für die muslimische Welt, genauso wie für die Juden und Christen, ob uns das gefällt oder nicht. Eine Lösung ist daher kompliziert und braucht viel Fingerspitzengefühl.

Sogar die US-Botschaft in Tel Aviv warnt auf ihrer Website vor Gewalt und verbietet ihrem Personal Reisen nach Ost-Jerusalem und ins Westjordanland. Ist das ein Zeichen dafür, dass sich US-Außenministerium und Weißes Haus nicht einig sind?
Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, dass sich zumindest die Pragmatiker im US-Außenministerium sehr bewusst sind, was eine Anerkennung Jerusalems zur Folge haben könnte. Was die US-Botschaft da macht, ist nur die Vorwegnahme eines sehr realistischen Szenarios.

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