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USA Für Sessions ist das Maß voll

Der US-Justizminister widerspricht dem pöbelnden Präsidenten. Nun scheinen seine Tage im Amt als Justizminister endgültig gezählt.

Jeff Sessions
Wer in Trumps Kabinett sitzen möchte, muss ihm treu ergeben sein. Foto: afp

Stoisch hat der Mann allerhand ertragen. In der populären US-Fernsehshow Saturday Night Live wird Justizminister Jeff Sessions von einer zierlichen Frau mit strengem Scheitel dargestellt. Die Zeichentrickserie „Our Cartoon President“ karikiert ihn als rückgratloses Männlein mit Fledermausohren. Und der echte Präsident lässt seit Monaten keine Gelegenheit aus, ihn zu demütigen.

Doch am Donnerstag war das Maß für Sessions voll. Mit einer Presseerklärung stellte er sich direkt gegen Donald Trump: „Solange ich Generalstaatsanwalt bin, wird sich das Ministerium nicht vorschriftswidrig von politischen Erwägungen beeinflussen lassen“, erklärte der 71-Jährige und lobte zugleich seine Beamten über den grünen Klee: „Keine Nation hat eine talentiertere und engagiertere Gruppe von Strafverfolgern und Staatsanwälten als die Vereinigten Staaten.“

Damit wird der lange schwelende Krieg zwischen dem US-Präsidenten und dem obersten Aufseher des FBI und aller US-Bundesanwälte auf die offene Bühne verlagert.

Die Erklärung von Sessions ist nämlich eine Replik auf einen Polterauftritt Trumps in dessen Lieblingssendung „Fox & Friends“ wenige Stunden zuvor. Dort hatte sich Trump einmal mehr über die Arbeit der Bundespolizei FBI und von Russlandermittler Robert Mueller beklagt und die berufliche Kompetenz wie auch die persönliche Integrität von Sessions in Zweifel gezogen. Der habe „niemals die Kontrolle über das Justizministerium übernommen“, in dem Demokraten ihr Unwesen trieben, wetterte Trump: „Was ist das für ein Mann?“

Zwar versicherte der Präsident, der das Justizministerium in seinen Tweets neuerdings in Anführungszeichen setzt, er wolle sich aus Personalien heraushalten. Aber der republikanische Senator Lindsey Graham, ein Golf-Buddie von Trump, posaunte hinaus, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass Sessions gefeuert werde: „Sessions hat nicht das Vertrauen des Präsidenten.“ Graham empfahl dem Regierungschef bloß, mit dem Showdown bis nach den Kongresswahlen im November zu warten.

Der Bruch zwischen Trump und Sessions ist in mehrfacher Hinsicht spektakulär. Der aus dem konservativen Bundesstaat Alabama stammende Justizminister war im Frühjahr 2016 nämlich einer der ersten Senatoren, die sich voller Inbrunst hinter den Präsidentschaftskandidaten Trump gestellt hatten.

Seine innenpolitischen Überzeugungen sind erzreaktionär. So hat Sessions im Jahr 2005 gegen ein Folterverbot für das Militär votiert, er kämpft gegen die Ehe für alle, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, die Legalisierung weicher Drogen, und er verantwortet die „Null-Toleranz“-Politik gegenüber illegal Eingewanderten. Diese Politik reißt an der Grenze zu Mexiko täglich Familien auseinander.

Doch einen Monat nach seiner Berufung ins Amt im Februar 2016 hatte Sessions wegen eigener Befangenheit die Zuständigkeit für die Ermittlungen in der Russlandaffäre an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein übertragen. Das hat ihm Trump nicht verziehen. Erst vor wenigen Wochen forderte er Sessions per Twitter auf, er solle „die manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt“.

Doch Sessions kann die Untersuchungen nicht stoppen. Dazu braucht Trump einen neuen Minister, der Rosenstein feuert und die Zuständigkeit wieder an sich zieht.

Kritiker wenden ein, damit liefere Präsident Trump endgültig den Nachweis, dass er die Justiz behindere. Doch das stört Trump wenig – und die Republikaner im Kongress offenbar auch nicht. Dort ist die Unterstützung für den Justizminister zuletzt deutlich gesunken. Denn Sessions ist vielen Parteifreunden bei der geplanten Strafrechtsreform zu starrköpfig.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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