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USA Eine Partei namens Trump

Der US-Präsident sägt einen Kritiker aus den eigenen Reihen ganz einfach per Twitter ab.

Mark Sanford
Der Republikaner Mark Sanford (hier im März 2017) bekam zu spüren, wie schnell man Donald Trumps Gunst verlieren kann. Foto: afp

Es war ein Blattschuss aus mehr als 10 000 Meilen Entfernung. Wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale im Bundesstaat South Carolina meldete sich Donald Trump am Dienstag aus der Präsidentenmaschine zu Wort: „Mark Sanford hat mir und meiner Kampagne sehr geschadet“, twitterte er: „Er macht nichts als Ärger. Er ist besser in Argentinien aufgehoben. Ich unterstütze voll und ganz Katie Arrington.“ Kurz darauf war der prominente republikanische Abgeordnete erledigt. Die Basis nominierte bei den Vorwahlen für den Kongress mehrheitlich die unerfahrene Rechtsaußen-Bewerberin Arrington.

Sanford ist nicht irgendwer. Von 2003 bis 2011 war er Gouverneur des Bundesstaates, in dem der deutsche Autobauer BMW sein größtes Werk betreibt. Er verlor den Job nach einer schlagzeilenträchtigen Affäre mit einer Argentinierin. Doch diesen Karriereknick konnte der gemäßigte Republikaner mit dem Einzug ins Repräsentantenhaus 2013 ausbügeln. Er galt als Favorit für die Kongresswahlen im Herbst. Dass er jedoch mehrfach den Personenkult um Trump kritisiert und die Veröffentlichung der Steuererklärung des Präsidenten verlangt hatte, brach ihm nun das politische Genick.

„Jeder, der die Make-America-Great-Again-Agenda von Donald Trump nicht unterstützt, macht einen Fehler“, drohte Ronna McDaniel, die Vorsitzende der Republikaner, anderen Kandidaten am Mittwoch offen. Das Debattenfeld seiner Partei habe sich auf die Frage verengt: „Bist du für oder gegen den Präsidenten“, resümierte Sanford bitter. Das sehen viele Beobachter in den USA genauso. „Die Republikaner sind die Partei von Donald Trump“, urteilt etwa John Zogby, der seit langem zu den angesehensten und verlässlichsten Meinungsforschern im Land gehört.

Die spannende Frage ist nun, was aus dieser Polarisierung für die Zwischenwahlen im November folgt, wenn das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt werden. Derzeit haben die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit. In den ersten chaotischen Monaten nach dem Machtwechsel im Weißen Haus hatten viele Kommentatoren einen erfolgreichen Gegenschlag der Demokraten vorausgesagt. Zogby, selbst ein Demokrat, räumt seiner Partei weiter gute Chancen ein, mahnt aber zugleich: „Färben Sie die Landkarte noch nicht blau!“ Blau ist die Farbe der Demokraten.

Im Grunde, so Zogby, sprächen viele Gründe für einen Erfolg der Opposition. In der Mitte der Legislaturperiode erhält der Präsident traditionell einen Dämpfer, tatsächlich liefen die Vorwahlen in Kalifornien gut für die Opposition, und junge Frauen mit Trump-kritischer Haltung drängen zunehmend in die Politik. Zudem haben die Demokraten mit dem Kampf für den Erhalt von Obamacare sowie für höhere Bildungsausgaben starke Mobilisierungsthemen und die Me-Too-Bewegung stärkt ihnen den Rücken.

Doch auf der anderen Seite stehen Donald Trump und eine sehr robuste Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote in den USA liegt mit 3,8 Prozent auf einem äußerst niedrigen Stand, auch wenn viele der neuen Jobs nicht genug Geld zum Leben abwerfen. In Umfragen finden immer mehr Amerikaner, dass die Politik in die richtige Richtung steuert. Zugleich ist die Zustimmungsquote für Trump auf rund 45 Prozent geklettert. Vor allem die Republikaner-Wähler stehen mit rekordverdächtigen 87 Prozent hinter ihrem Präsidenten, und die eindrucksvollen Bilder vom Nordkoreagipfel dürften ihm bei seinen Anhängern weiter helfen.

So hängt im Herbst alles von der Mobilisierung des jeweiligen Lagers ab. 435 Sitze gibt es im Repräsentantenhaus. Derzeit halten die Republikaner 235 und die Demokraten 193. Für eine Mehrheit bräuchten sie 218 Mandate. In der jüngsten Umfrage des Fernsehsenders CBS, dessen Zahlen zuletzt ziemlich verlässlich waren, kommen die Demokraten auf 219. „Bislang“, glaubt Zogby, „hat keine Partei die Herzen der Mehrheit erobert.“

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