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US-Kongresswahlen Wie man Midterms mit legalen Tricks manipuliert

Republikaner und Demokraten basteln sich Wahlkreise nach eigenem Gusto zusammen.

USA
In den USA stehen die Zwischenwahlen an. Foto: afp

Elbridge Gerry sah 1812 seine Wiederwahl als Gouverneur von Massachusetts in ernster Gefahr. Kurzerhand legte er die Grenzen der Wahlkreise neu fest, so dass ihm eine Mehrheit sicher war. Eines dieser neuen Gebilde ähnelte mehr einem Salamander denn einem Kreis und schon war das Wort Gerrymandering geboren. Es bezeichnet den Zuschnitt von Wahlkreisen mit dem einzigen Ziel, die eigenen Kandidaten zu bevorteilen. Das funktioniert besonders gut in Staaten mit einem Mehrheitswahlrecht, wo es eben nicht darauf ankommt, die meisten Stimmen im gesamten Land zu bekommen, sondern die meisten Wahlkreise direkt zu erobern.

Diese Wahlkreise können in den USA in den meisten Fällen alle zehn Jahre nach dem Zensus neu festgelegt werden. Verantwortlich dafür ist keine unabhängige Kommission, sondern in aller Regel die Regierung des Bundesstaats. Demokraten und Republikaner nutzen diese Möglichkeit weidlich aus. Das an sich urdemokratische Interesse, die Zahl der abgegebenen Stimmen müsste sich irgendwie auch in der Zuordnung der gewählten Repräsentanten niederschlagen, spielt dabei keine Rolle mehr. Hier geht es nur um Machtgewinn und Machterhalt.

Zwar ist die Bevölkerungszahl in den Wahlkreisen natürlich immer gleich groß, aber durch geschickte Grenzziehung ist es zum Beispiel möglich, in einem Gebiet mit fünf Wahlkreisen aus einer 4:5-Niederlage bei den insgesamt abgegebenen Stimmen einen 3:2-Vorsprung bei den gewählten „Volksvertretern“ zu basteln. 

Es gibt verschiedene Methoden des Gerrymandering, die häufigste ist, die Hochburgen des politischen Gegners zusammenzufassen, so dass er dort mit riesiger Mehrheit ein Mandat bekommt, während in den umliegenden Wahlkreisen mit knapperem Ausgang eben mehrere eigene Mandate gewonnen werden. Besondere Berühmtheit wegen seines bizarren Aussehens erlangte ein „der Ohrenwärmer“ genannter Wahlkreis in Chicago/Illinois, in dem zwei praktisch gleichgroße Wahl-„Kreise“ nur durch eine lange Straße an einem Ende verbunden sind.

Es gibt weitere Methoden, deren zynischste und in nur wenigen Staaten verbotene das Gefängnis-Gerrymandering ist. Der Zensus zählt die Insassen der Gefängnisse nicht an ihrem Heimatort, sondern am Ort der Haftanstalt. Große Gefängnisse werden Wahlkreisen zugeschlagen, deren Einwohnerzahl sonst nicht für einen eigenen Wahlkreis ausreichen würde. Inhaftierte dürfen aber in 48 der 50 Bundesstaaten nicht wählen. Da die Gefängnisse fast immer auf dem Land liegen, und dort wird tendenziell eher republikanisch gewählt, repräsentieren diese Abgeordneten in Wirklichkeit viel weniger Wähler als auf dem Papier. Gleichzeitig „fehlen“ die Inhaftierten als Wähler an ihren Wohnorten.

Midterms: exzessives Gerrymandering

So kommen laut der Nichtregierungsorganisation PPI rund 60 Prozent aller Gefängnisinsassen im Bundesstaat Illinois aus Chicago (Cook County), aber 99 Prozent der Gefangenen werden in Wahlkreisen außerhalb von Chicago gezählt – wo sie zudem nicht wählen dürfen. Als weiteres Beispiel nennt die Organisation einen ländlichen Wahlkreis in Texas, in dem zwölf Prozent der Einwohner Insassen des dortigen Gefängnisses sind. Dort reichen also 88 Stimmen aus, um ein Ergebnis zu erzielen, für das woanders 100 nötig wären.

Gerrymandering wird in den USA von beiden Parteien exzessiv betrieben. In den vergangenen Jahren zahlte es sich für die Republikaner jedoch besonders aus, dass sie ihren großen Erfolg bei den „Midterms“ 2010 noch aggressiver ausnutzten als die auch nicht gerade zimperlichen Demokraten. Eine bis dahin in der Geschichte einmalige Datenbasis führt dazu, dass ihre Grenzziehungen so erfolgreichen waren, dass Berechnungen zufolge die Demokraten bei den allgemeinen Stimmen USA-weit etwa sieben Prozent Vorsprung benötigen, um auch nur eine hauchdünne Mehrheit im Kongress zu bekommen.  

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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