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US-Kongresswahlen Der leise Sieg der Demokraten

Eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA zeichnen sich mehr Zugewinne an Sitzen ab als erwartet. Es ist sogar vom „größten Wahlerfolg der Demokraten bei Midterm-Wahlen“ seit der Watergate-Affäre die Rede.

USA
Später Wahlsieg: Kyrsten Sinema ist die erste demokratische Senatorin Arizonas in 30 Jahren. Foto: rtr

Das Video, das Martha McSally am Montagabend bei Facebook veröffentlichte, wirkte ein bisschen unscharf und schlecht ausgeleuchtet. Aber die Botschaft der republikanischen Politikerin war klar: „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte sie. Ihre Niederlage gestand McSally offen ein: „Ich habe eben Kyrsten Sinema angerufen und ihr gratuliert, dass sie nach einem harten Kampf die erste weibliche Senatorin Arizonas wird.“

Derart höfliche Umgangsformen sind unter dem Pöbel-Präsidenten Donald Trump aus der Mode gekommen. Doch nicht nur deshalb ist die Botschaft bemerkenswert: Mit dem ersten Erfolg bei einer Senatswahl im konservativen Wüstenstaat Arizona seit 30 Jahren verfestigt sich ein seit Tagen bundesweit spürbarer spektakulär positiver Trend für die Partei. War ihre Bilanz bei den Zwischenwahlen nach Schließung der Wahllokale am 6. November zunächst eher durchwachsen ausgefallen, so spricht die Nachrichtenagentur AP inzwischen vom „größten Wahlerfolg der Demokraten bei Midterm-Wahlen“ seit der Watergate-Affäre Anfang der siebziger Jahre.

Zwar sind eine Woche danach immer noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Aber die Demokraten haben gegenüber dem Wahlabend mindestens drei Sitze im Repräsentantenhaus und zwei Senatorenposten hinzugewonnen, und der Vorsprung der republikanischen Kandidaten bei den Gouverneurswahlen in Florida und Georgia schrumpft. In beiden Bundesstaaten wurden inzwischen die Gerichte angerufen. Im Repräsentantenhaus ist den Demokraten die Mehrheit sicher: Nach derzeitigem Stand kommen sie auf 227 der 435 Sitze. Der Daten-Guru Nate Silver erwartet, dass es am Ende 232 sein könnten, was einem beachtlichen Zugewinn von 37 Mandaten entspräche. Im Senat ist der Machtwechsel zwar gescheitert. Doch die Verluste der Demokraten (bislang ein Sitz) sind deutlich geringer als erwartet. Zwei Rennen sind noch offen. Bei den Gouverneurswahlen konnten die Demokraten die Zahl ihrer Regierungschefs von 16 auf 23 erhöhen.

Das Endergebnis der Zwischenwahlen wird nicht vor Ende des Monats feststehen. Der Grund für die Verzögerung liegt in den Wahlgesetzen der USA. So können Briefwahlstimmen in vielen Bundesstaaten noch am Wahltag per Post eingesandt werden. Vor allem viele Stimmen von Diplomaten und Soldaten in Übersee trudeln daher mit Verspätung ein. Zudem verlangen viele Bundesstaaten eine Neuauszählung oder gar eine Stichwahl, wenn der Abstand zwischen Sieger und Verlierer eine bestimmte Marge unterschreitet. Schon jetzt ist daher sicher, dass es am 27. November zu einer Stichwahl in Mississippi kommt. 

Trump wittert einen Wahlbetrug

Noch am Wahlabend hatte es so ausgesehen, als wenn die Republikaner die Senatsrennen in Montana und Arizona gewonnen hätten. Wenige Tage später stand dann aber der Demokrat Jon Tester als Sieger in Montana fest. In Arizona, wo der Sitz des scheidenden republikanischen Senators Jeff Flake zu vergeben war, vollzog sich der Machtwechsel in Zeitlupe. Am Wahlabend lag Kyrsten Sinema, eine offen bisexuelle konservative Demokratin, fast einen Punkt hinter ihrer republikanischen Rivalin. Eine Woche später hat Sinema mit einem Vorsprung von 1,7 Punkten oder rund 40 000 Stimmen gewonnen.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Florida

Das Hauptaugenmerk der amerikanischen Öffentlichkeit richtet sich nun auf Florida. Dort liegen die Republikaner Rick Scott bei den Senats- und Ron DeSantis bei den Gouverneurswahlen mit 0,2 und 0,4 Prozentpunkten denkbar knapp vorne. Bei derart geringen Differenzen verlangt das Gesetz eine maschinelle Nachzählung, die nun anläuft. Der Vorgang erinnert an die Präsidentschaftswahl des Jahres 2000, als George W. Bush und Al Gore den Streit über gültige und ungültige Stimmen in dem hart umkämpften Swing-State bis vor den Obersten Gerichtshof trieben.

Auch dieses Mal eskaliert der Konflikt. Per Twitter hat Trump ohne jeden Beleg einen drohenden Wahlbetrug in Florida angeprangert: „Eine ehrliche Stimmzählung ist nicht mehr möglich. Das Ergebnis der Wahlnacht muss gelten.“ Damit unterstützt er die Bemühungen der republikanischen Kandidaten, eine mögliche Anfechtung ihre Wahl frühzeitig zu diskreditieren. Zugleich versucht er offenbar, seine Basis bei Laune zu halten. Die Republikaner hätten „einen fast perfekten Sieg“ errungen, hatte er am Wahlabend behauptet. Eine Woche später klingt das ziemlich abwegig.

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