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US-Kampfdrohnen-Einsätze Die Mitschuld am Drohnen-Krieg

Sollten die USA die Tötung von Terroristen von Deutschland aus lenken, müssten die Gerichte einschreiten - immerhin verstoße dies eklatant gegen das Völkerrecht.

Weiß Westerwelle wirklich nicht, was Kerry tut? Treffen in Washington. Foto: afp

Die Politik folgt gelegentlich denselben Regeln wie der Zivilprozess: Hier wie dort gelten alle Tatsachen als zugestanden, denen nicht widersprochen wird. Aber wie soll ein Politiker oder ein Beklagter einer Tatsachenbehauptung widersprechen, wenn er von der behaupteten Tatsache bis dahin nie etwas gehört und gesehen hat? In diesem Fall behelfen sich die Betroffenen gern mit dem Bestreiten durch Nichtwissen.

Ein schönes Beispiel hat dafür am Montag Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gegeben. Befragt, was er zu den Vorwürfen sage, die USA führten ihre tödlichen Drohnen-Einsätze gegen Terroristen von deutschen Stützpunkten aus, erwiderte er, darüber habe er derzeit keine eigenen Erkenntnisse. Doch habe ihm US-Außenminister John Kerry versichert, jedwedes Handeln der USA, auch von deutschem Staatsgebiet aus, erfolge streng nach den Regeln des Rechts und des Völkerrechts. Im übrigen werde er, Guido Westerwelle, sich um Aufklärung bemühen.

Natürlich ist nicht auszuschließen, aber doch sehr unwahrscheinlich, dass der deutsche Außenminister nichts vom Drohnen-Krieg der USA von ihren Militärbasen in Deutschland weiß. In jedem Fall aber sollte er sich die versprochene Aufklärung auch in eigenem Interesse möglichst schnell verschaffen.

Eher peinlich als hilfreich

Denn die Liquidierung vermeintlicher Terroristen mit raketenbewaffneten Kampfdrohnen in Somalia, Pakistan und Jemen verstößt sowohl gegen deutsches wie auch das Völkerrecht so eklatant, dass das Bestreiten mit Nichtwissen für den deutschen Außenminister eher peinlich als hilfreich ist.

Mit seiner Beteuerung, die USA bewegten sich in ihrem Kampf gegen den Terror auf dem Boden des Völkerrechts, steht Kerry denn auch ziemlich allein da. Fast einhellig beurteilen die europäischen Völkerrechtler die Einsätze der US-Kampfdrohnen als völkerrechtswidrig, genauer gesagt als ungesetzliche Hinrichtungen, die als Mord oder Totschlag strafbar sind. Denn das Völkerrecht kennt keine Rechtsgrundlagen für die Exekution vermeintlicher Terroristen außerhalb von Gefechtssituationen. Sollte sich herausstellen, dass die USA derartige Drohnen-Einsätze von Deutschland aus koordinieren, wäre das damit auch ein Fall für die deutsche Justiz.

Die US-amerikanische Regierung rechtfertigt die Einsätze mit der Behauptung, wenn der Terror global agiere, dann müsse auch der Kampf gegen den Terror global geführt werden. Aber diese Begründung verdeutlicht nur das Problem eines so verstandenen Anti-Terror-Kampfs: Er wird räumlich entgrenzt und außerhalb der Regeln des Völkerrechts geführt. Die USA verletzen diese Regeln, außer Kraft setzen können sie die Normen nicht.

Das Grundgesetz ist eindeutig

Die Exekution vermeintlicher Terroristen von Deutschland aus ist auch nach deutschem Recht verboten. Ausdrücklich bestimmt das Grundgesetz in Art. 102: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Daran sind die deutschen Staatsgewalten gebunden.

Der Umstand, dass es US-Amerikaner und keine deutschen Bürger sind, die von deutschem Boden aus das Grundgesetz verletzen, entlässt sie nicht aus dieser Bindung. Und diese Bindung bedeutet im konkreten Fall: Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Es geht nicht nur um die Achtung des Völkerrechts und des Grundgesetzes, zur Disposition steht auch die deutsche Souveränität. Sollte die Bundesregierung, wie von ihr behauptet, tatsächlich nichts von den mörderischen Einsätzen der Kampf-Drohnen wissen, wäre klar, wie viel Souveränität die US-Regierung der Bundesrepublik auch 23 Jahre nach der Wiedervereinigung de facto zubilligt. Immerhin ein wenig mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Siegermächte Deutschland als ihrer Herrschaft unterworfenes Gebiet betrachtet hatten.

Sollte die Bundesregierung aber die Aufklärung vonseiten der USA längst haben, die Westerwelle jetzt verspricht, dann ist sie als Komplizin, als Mittäterin der US-Regierung zu betrachten. Es wäre nicht das erste Mal. Und Westerwelle stünde als Lügner da. Denn das ist die Gefahr des Bestreitens mit Nichtwissen: Wer sich nicht dumm stellen kann, der ist es.

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