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US-Haushaltsstreit Schaukampf mit dem Stinktier

Die US-Demokraten nutzen den Haushaltsstreit, um Präsident Donald Trump ihre neue Stärke spüren zu lassen.

Treffen im Weißen Haus
Streit als TV-Spektakel: Nancy Pelosi, Mike Pence, Donald Trump und Chuck Schumer (v.l.). Foto: rtr

Die filmreife Szene wurde live in die amerikanischen Wohnzimmer übertragen. Kaum hatte Donald Trump in paternalistischer Art seine beiden Gäste im Oval Office begrüßt, provozierte ihn Nancy Pelosi mit einer gezielten Spitze. „Danke, Herr Präsident“, erwiderte die oberste Demokratin im Repräsentantenhaus scheinbar artig, um hinzuzusetzen: „Das amerikanische Volk ist überzeugt, dass es keine Trump-Haushaltssperre geben soll.“ Der Präsident empörte sich, ein heftiger Schlagabtausch vor laufenden Kameras folgte. „Wenn man sich auf einen Pinkelwettbewerb mit einem Stinktier einlässt, wird man überall mit Pipi vollgespritzt“, sagte Pelosi danach.

Wer sich bislang Illusionen über eine freundliche Zusammenarbeit von Trump mit den nach den Zwischenwahlen erstarkten Demokraten gemacht hatte, der wurde am Dienstag auf den Boden der Tatsachen geholt. Die erste Begegnung zwischen dem Präsidenten und Pelosi, der mutmaßlichen neuen Sprecherin des Repräsentantenhauses, sowie ihrem Parteifreund Chuck Schumer, der die Demokraten-Fraktion im Senat leitet, verlief angespannt bis feindselig. Beide Seiten waren erkennbar mehr an der öffentlichen Wirkung als an Kompromissen interessiert.

Anlass des Streits war der Bundeshaushalt. Am 21. Dezember, drei Tage vor Weihnachten, läuft die vorläufige Finanzierung für eine Reihe von Ministerien aus. Gibt es bis dahin keine Einigung zwischen dem Kongress und dem Präsidenten, droht ein „Shutdown“ – der Regierungsstillstand bei zahlreichen Behörden. Angesichts der verhärteten Fronten rechnen inzwischen viele Beobachter mit dieser Ausgabensperre. Noch weitreichender aber dürfte die Wirkung für das politische Klima in den USA sein: „Die nächsten zwei Jahre einer gespaltenen Regierung dürften eine Freakshow gegenseitiger Schuldzuweisung und Profilierung werden“, prophezeite die „New York Times“ am Mittwoch düster.

Konkret geht es einmal mehr um Trumps Lieblingsprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. Im Wahlkampf hatte der Präsident versprochen, dass Mexiko für das Mammutbauwerk bezahlen würde. Doch davon ist nun keine Rede mehr. Stattdessen fordert Trump fünf Milliarden Dollar vom Kongress. Die Demokraten wollen aber nur 1,6 Milliarden Dollar allgemein für Grenzsicherung lockermachen. Zwar beherrschen Trumps Republikaner derzeit noch beide Kammern des Parlaments. Für das Haushaltsgesetz ist im Senat aber eine Mehrheit von 60 Stimmen erforderlich – neun mehr, als die Republikaner haben.

Munition für den Wahlkampf 2020

„Sie haben das Weiße Haus. Sie haben den Senat. Sie haben das Repräsentantenhaus. Beschließen Sie es doch!“, brachte Pelosi den breitbeinig auftretenden Präsidenten von Anfang an in die Rolle, seine Schwäche im Senat eingestehen zu müssen. „Nancy, ich brauche zehn Stimmen von Chuck“, bettelte Trump. Doch Schumer monierte die zahlreichen Falschaussagen des Präsidenten über den Mauerbau und lockte ihn: „Sagen Sie doch: Entweder ihr folgt mir, oder wir machen die Regierung dicht.“ Die Argumente drehten sich im Kreis, bis Trump genervt das sagte, was er eigentlich vermeiden wollte: „Wenn wir keine Grenzsicherung bekommen, (…) werde ich die Regierung dichtmachen.“ Stolz übernehme er dafür die Verantwortung.

Eine Regierungsstillstand ist in der Bevölkerung höchst unpopulär. Insofern haben die Demokraten mit Trumps Eingeständnis einen Punktsieg errungen. Andererseits hat Trump die Mauer nun endgültig zum Megathema aufgeblasen. Das könnte ihm bei seiner Basis helfen und dürfte Munition für den Wahlkampf 2020 liefern. So waren beide Seiten zufrieden. „Wenn ich die Regierung wegen der Grenzsicherung schließe, werde ich gewinnen“, sagte Trump. Pelosi ätzte derweil, die Mauer sei für Trump „eine Sache der Männlichkeit“. Im leuchtend roten Mantel und mit Sonnenbrille verließ die 78-Jährige gutgelaunt das Weiße Haus. Ihr Schaukampf mit dem Macho-Präsidenten dürfte ihr endgültig die erforderlichen Stimmen bei der Wahl zur Sprecherin des Repräsentantenhauses im Januar gesichert haben. 

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