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US-Beziehungen zu Kuba Castro macht gute Miene zu Trump

Wenn der künftige US-Päsident Donald Trump das Rad der Zeit tatsächlich zurückdreht, wäre man flugs wieder im Kalten Krieg angelangt. Kubas Präsident Raúl Castro will das unbedingt vermeiden.

In die Bucht von Havana könnten bald steife Brisen aus Washington wehen. Foto: REUTERS

Es ist gut zwei Jahre her, da überraschten Barack Obama und Raúl Castro die Welt kurz vor Weihnachten mit einer gemeinsamen Ankündigung: Die jahrzehntelange Eiszeit in der Karibik sollte enden. Mehr als ein halbes Jahrhundert Anfeindungen und Animositäten zwischen den USA und Kuba seien genug, befanden beide Präsidenten. Nun sei es Zeit für Annäherung.

Seit jenem 17. Dezember 2014 machten vor allem die Vereinigten Staaten große Schritte auf Kuba zu. Höhepunkt war Obamas Besuch in Havanna in diesem Frühjahr. Aber nun ist plötzlich die zarte Freundschaftsbande in Gefahr. Donald Trump, der ab dem 20. Januar die Vereinigten Staaten regiert, wird die Annäherung an die letzte kommunistische Karibikinsel im kapitalistischen Meer sicher nicht vorantreiben. Aber wird er sie bremsen? Dreht er sie gar zurück? Oder lässt er einfach geschehen, was bisher vereinbart wurde? Und was wird Havanna machen?

Die Experten sind sich uneins, vor allem weil der künftige US-Präsident so unberechenbar ist. Als Unternehmer habe er Ende der 90er Jahre selbst versucht, das Embargo gegen die Insel zu umgehen, merkt der kubanische Historiker Rafael Rojas an. Trump wollte in den Hotel- und Casinosektor investieren. Der Politiker Trump hat in den Monaten des Wahlkampfes seine Meinung über Kuba mehrfach geändert. Zu Beginn stützte er noch die Annäherung Obamas, wollte aber für die USA einen „besseren Deal“ rausholen. Später dann versprach er den erzkonservativen Exil-Kubanern in Miami, die Annäherung komplett zurückzunehmen. Worauf also vertrauen?

Aus den ersten Nominierungen Trumps lässt sich wenig ablesen, wie es künftig mit Kuba weitergehen könnte. Der designierte Außenamtschef Rex Tillerson hat sich noch nicht zur Insel und der Castro-Regierung geäußert. Aber die Anti-Castro-Lobby macht schon Druck: „Die USA haben nicht von den Konzessionen an Kuba profitiert, weil das Castro-Regime nichts aufgegeben hat“, meint die Rechtsaußen-Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen aus Florida. „Hoffentlich kann die neue Regierung einiges von dem Schaden wiedergutmachen, der für Freiheit und Demokratie in Kuba entstanden ist.“

Klar sind zwei Dinge: Die meisten Erleichterungen, die Obama im Verhältnis zu Kuba bewirkt hat, kann Trump wieder kassieren, da sie per Präsidentenvollmacht verordnet wurden und keine Gesetzeskraft haben. So hat Obama die Zahl der Ausnahmetatbestände für Reisen auf die Insel erhöht, das Limit der Auslandsüberweisungen hochgesetzt. Firmen wie Google, Paypal und Airbnb dürfen nun Geschäfte mit Havanna machen.

Ökonomisch viel verändert

Auch die Hotelkonzerne Marriott und Starwood, der Baumaschinenhersteller Caterpillar und der Telekommunikationsriese Verizon haben grünes Licht für die rote Insel. Ende November landete zudem als erste Direktverbindung seit mehr als 50 Jahren ein American-Airlines-Flug in Havanna. 13 US-Linien haben Anträge auf regelmäßige Flüge nach Kuba gestellt. Das sind eine ganze Reihe an Veränderungen für zwei Jahre – und sie sind nun existenziell für Kubas Wirtschaft.

Aber auf welch wackligen Füßen die Annäherung an Kuba steht, ließ sich nach dem Tod von Fidel Castro Ende November beobachten: Trump bezeichnete den Revolutionsführer als „brutalen Diktator“ und drohte gleich mit einer neuen Eiszeit. Er sei bereit, die getroffenen Vereinbarungen aufzukündigen, sollte Havanna zu keinen Zugeständnissen für die „Bürger Kubas, die Exil-Kubaner und in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten“ bereit sein. Wenn Trump das Rad der Zeit so zurückdreht, wäre man flugs wieder im Kalten Krieg angelangt. Das will Raúl Castro unbedingt vermeiden. Er hat kaum eine andere Wahl, als sich mit Trump gutzustellen.

Zwar hat sich unter seiner Präsidentschaft ökonomisch viel verändert, aber dennoch bleibt die Insel klamm: Privates Kleingewerbe ist für mehr als 200 Berufe freigegeben, Kooperativen in der Landwirtschaft und in anderen 47 Wirtschaftszweigen sind erlaubt. Staatsbanken geben Kredite an Kleinunternehmer und Bauern. Ausländische Investoren dürfen Staatsland statt wie bisher 50 nun auf 99 Jahre pachten und bekommen Steuererleichterungen. Staatsbetriebe erhalten Autonomie über eigene Investitionen und Arbeitskräfte.

Aber Kuba benötigt pro Jahr nach Einschätzung von unabhängigen Ökonomen ausländische Direktinvestitionen von 2,5 Milliarden US-Dollar, mehr als 100 Millionen sind es aber nicht. Venezuela fällt wegen dessen eigener Krise so gut wie aus. Das groß angelegte Freihafenprojekt Mariel hat kaum ein halbes Dutzend Firmen angezogen, weil die Bedingungen noch immer nicht attraktiv genug sind. Unter anderem weil der Staat darauf beharrt, die Mitarbeiter für die privaten Firmen auszusuchen.

Und auch das US-Wirtschaftsembargo, dessen Aufhebung mit einem Präsidenten Trump und den republikanischen Mehrheiten im Kongress fast auszuschließen ist, schreckt Investoren ab. So bleibt Castros Traum vorerst unerfüllt, dass die Dollars von US-Urlaubern und -Investoren sowie von Exil-Kubanern mittelfristig Venezuelas Öl und Petrodollars ersetzen. Aber Eile tut Not. Die Wirtschaft der Karibikinsel ist dermaßen fragil, dass sie ohne massive Hilfe von außen kaum überlebensfähig ist.

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