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Urwahl Wundenlecken bei den Grünen

Nach der Urwahl bei den Grünen werden weitere Konsequenzen sichtbar. Der linke Flügel verliert an Einfluss, Robert Habeck könnte Parteichef werden.

Zurück in Schleswig-Holstein, mit Blick auf die nächsten Wahlen: Robert Habeck. Foto: dpa

Am Tag nach Bekanntgabe der grünen Urwahlentscheidung für die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir werden weitere Konsequenzen sichtbar. Das gilt innerparteilich ebenso wie jenseits davon.

Der mit 75 Stimmen weniger nur knapp unterlegene schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck ist bereit, über die Landtagswahl im Mai hinaus Landesminister in Kiel zu bleiben. Das ließ der 47-Jährige am Donnerstag erkennen. Offen bleibt, ob er sich im November auch um den Vorsitz der Bundespartei bewirbt. „Daran verschwende ich keinen Gedanken“, sagte Habeck der FR und fügte hinzu: „Hätte, Wenn und Aber – alles nur Gelaber.“

Tatsächlich hatte Özdemir eine solche Variante angedeutet und dies bei der Pressekonferenz am Mittwoch mit den Worten wiederholt: „Er tut uns in jeder Funktion gut.“ Parteikreise halten es außerdem für möglich, dass Habeck im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung neben Göring-Eckardt und Özdemir ins Bundeskabinett aufrückt, weil er nach Einschätzung aller durch die Urwahl an politischer Bedeutung zugelegt habe.

Klar ist mit dem Votum, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz im Herbst erneut für den Bundestag kandidieren wird. Hätte Habeck die Urwahl gewonnen, hätte er kandidiert und der Netzexperte von Notz hätte das Nachsehen gehabt. Denn nur ein Mann kann mit Aussicht auf Erfolg auf der schleswig-holsteinischen Landesliste antreten.

Zur Urwahl sagte von Notz: „Das war für Robert ein wichtiger und guter Prozess mit einem tollen Ergebnis. Er hat stark an Profil gewonnen.“ Es sei gut, dass Habeck wie von den Landesgrünen gewünscht im Landtagswahlkampf mitmischen werde. Die Linken in der Partei lecken unterdessen ihre Wunden. Zwar hatten die Grünen auf ihrem Parteitag im November in Münster überwiegend linke Beschlüsse gefasst – etwa für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen.

Der dem linken Flügel zuzurechnende Fraktionschef Anton Hofreiter landete bei der Urwahl jedoch abgeschlagen auf Platz drei. Die Parteivorsitzende Simone Peter ist geschwächt und ihre Wiederwahl ungewiss. Göring-Eckardt und Özdemir wiederum zählen eindeutig zum Realo-Flügel und haben eine unbezweifelbar schwarz-grüne Präferenz. Auch wenn Özdemir am Mittwoch betont hatte, man müsse „die Partei in ihrer Breite mitnehmen“, so gilt eine Spitzenkandidatur intern de facto als eine „Diktatur auf Zeit“ – mit allen Konsequenzen. Gewinnt das grüne Spitzenduo, hat es im Fall einer Regierungsbildung das erste Zugriffsrecht auf Ministerposten. Verliert es, muss es unter Umständen persönliche Konsequenzen tragen – so wie der Spitzenkandidat 2013, Jürgen Trittin, der sich nach der Wahlniederlage zurückzog.

Bei der Konkurrenz fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in dem Urwahl-Resultat kein Signal für Schwarz-Grün im Bund. Auch wenn Göring-Eckardt und Özdemir zum realpolitischen Flügel der Grünen gehörten, schrieb Scheuer bei Twitter: „Bei ihrem Parteitag sind die Gaga-Grünen scharf nach links abgebogen und haben sich von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft entfernt.“ Zwischen der CSU und den Grünen gebe es kaum Schnittmengen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte: „Das Urwahlergebnis ist ein eindeutiger Trend der Grünen in die konservative Richtung. Denn es ist neu, dass gleich beide Kandidaten realpolitisch orientiert und für Schwarz-Grün sind. Der linke Flügel ist jedenfalls deutlich schwächer geworden. Das ist bedenklich. Es erschwert einen grundsätzlichen Bruch mit der neoliberalen Politik.“ Dies bedeute aber nicht das Ende aller Hoffnungen für Rot-Rot-Grün, so Riexinger. „Denn wenn es rechnerisch für Schwarz-Grün nicht reicht, wird man sehen, wie die Sache ausgeht.“

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