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Urteil zum Atomausstieg „Die Luft ist für die Stromkonzerne raus“

Jürgen Trittin hat den Atomausstieg in der Finanzkommission mit verhandelt. Im FR-Interview spricht er über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Für Jürgen Trittin ist fraglich, ob die Konzerne überhaupt Schadensersatz bekommen. Foto: imago/Christian Thiel

Herr Trittin, das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Der Atomausstieg ist verfassungsgemäß, doch den Stromkonzernen steht teilweise ein Schadenersatz wegen der Fukushima-Wende im März 2011 zu. Welche Summe halten Sie denn für realistisch?
Entscheidend ist: Karlsruhe hat den rot-grünen Atomausstieg von 2002 eindrucksvoll bestätigt und auch die Rücknahme der Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Regierung von 2010 für verfassungskonform erklärt. Damit ist die Luft aus den fantasievoll aufgeblähten Schadenersatzansprüchen der Stromkonzerne herausgelassen worden. Heute wurde klar: Es wird nix mit den 19 Milliarden Euro, auf die Eon & Co. gehofft haben. Es ist sogar fraglich, ob es überhaupt etwas gibt.

Ist eine Milliarde realistisch? Zwei Milliarden?
Schadenersatz können, wenn überhaupt, nur zwei der vier Konzerne geltend machen. Und die Referenzgröße für den Schaden ist der Gewinn, den die Konzerne mit den zwischen den Unternehmen verschobenen Reststrommengen der Atomkraftwerke hätten machen können. Bei den heutigen, niedrigen Strompreisen dürften die Forderungen außerordentlich bescheiden sein.

Sie selbst haben den ersten Atomausstieg mit verhandelt. Empört es Sie, dass der Staat nun überhaupt in die Lage kommen könnte, etwas zahlen zu müssen?
Was mich empört, sind die handwerklichen Fehler der Regierung Merkel und ihre politischen Atomkraftmanöver von damals. Tatsache ist: Ohne die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung von 2010 gäbe es keinerlei Grundlage für die Ansprüche, die die Atomkonzerne erhoben haben. Und ohne den Pfusch bei der Rücknahme dieses Beschlusses gäbe es erst recht keine. Das hat eine Person zu verantworten, nämlich die damals wie heute im Amt befindliche Bundeskanzlerin.

Der schwedische Konzern Vattenfall hat auch noch vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington wegen des Ausstiegs geklagt. Auch hier geht es um Milliarden ...
Dieser Klage hat das Verfassungsgericht die Grundlage entzogen. Vattenfall ist ja deswegen vor das Schiedsgericht gezogen, weil der Konzern glaubte, in Deutschland würde ihm kein Rechtsweg offenstehen. Da Vattenfall nun, wenn auch nur in einem kleinen Teilbereich, recht bekommen hat, entfällt die Grundlage für den Gang nach Washington. Ich gehe davon aus, dass das Unternehmen diese Klage nun zurückzieht.

Was bedeutet die Karlsruher Entscheidung für die Finanzierung der Atomentsorgung, die Sie in der Finanzkommission zum Kernenergieausstieg mit verhandelt haben und die nun vom Bundestag neu geregelt wird?
Nach dem Karlsruher Urteil erwarte ich, dass die Atomkonzerne ihren Beitrag zum Rechtsfrieden leisten und sämtliche Klagen beerdigen, die sie im Zusammenhang mit der Entsorgung und dem Fukushima-Moratorium angestrengt haben. Einen Entsorgungskonsens kann es nur geben, wenn dieser Friede hergestellt ist. Die Unternehmen sollten einen kompletten Neunanfang wagen. Nach dem Motto: Jetzt schauen wir einmal, wie wir auch ohne Atomkraftwerke Geschäfte machen können.

Atomgegner fordern, die noch am Netz befindlichen acht Atomkraftwerke nun schneller abzuschalten. Wäre das machbar?
Möglich wäre es wohl. Karlsruhe hat dem Gesetzgeber hier einen großen Spielraum eingeräumt. Ich glaube aber, den früheren Ausstieg regelt der Markt. Atomkraft rechnet sich schlicht nicht mehr. Ich glaube deshalb, dass keines der acht Atomkraftwerke seine noch vorhandenen Reststrommengen noch ausschöpfen wird.

Die Bundesregierung lässt die Brennelementesteuer Ende des Jahres auslaufen, die die Stromkonzerne seit der Laufzeitverlängerung von 2010 zahlen müssen. Das soll den angeschlagenen Unternehmen helfen. Ist das nicht nachvollziehbar?
Einfache Antwort: Wir Grünen halten es für falsch, die Steuer abzuschaffen. Darüber, ob sie erhoben werden darf, wird dasselbe Gericht urteilen, das jetzt den Atomausstieg für verfassungskonform erklärt hat. Die Chancen sind also groß, dass die Steuer rechtskonform ist. Mit der Groko ist eine Verlängerung nicht drin.

Interview: Joachim Wille

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Atomausstieg

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