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Urteil zu Drecks-Dieseln Signal für die Verkehrswende

Das Urteil zu den Fahrverboten für Schmutz-Diesel wird ein Zeichen setzen.

Demonstration gegen Diesel-Abgase
Das Fahrverbot für Diesel stößt keineswegs nur auf Ablehnung: Viele Menschen fordern mehr saubere Luft in den Städten. Foto: dpa

Fahrverbote oder nicht? Wenn das Bundesverwaltungsgericht an diesem Donnerstag über die Luftverschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge urteilt, könnte die Debatte neuen Schub bekommen. Besonders natürlich dann, wenn die Richter die Kommunen faktisch zwingen, Stoppschilder aufzustellen. Aber selbst wenn nicht: Das Ende des Hinhaltens und Abwartens ist wohl nah.

Dem Druck, etwas gegen die schädlichen Wirkungen des Autoverkehrs zu tun, wird die Politik nicht mehr lange ausweichen können. Und dieser Druck kommt keineswegs nicht nur von der Justiz – auch die EU gedenkt bei der Überschreitung von Grenzwerten nicht mehr zuzuschauen.

Tatsächlich geht es um viel mehr als nur um Verbotsschilder oder um blaue Plaketten für „saubere“ Autos. Nachhaltige Besserung, das zeigen die folgenden Texte, ist nur durch eine umfassende Wende in der Verkehrspolitik zu erreichen. Ideen dafür gibt es, vom konsequenten Ausbau der Radwege bis zu einem stark ausgebauten, preisgünstigeren oder gar kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Fragt sich nur, wann die Politik handelt. Den Anschub durch die Justiz hat sie wohl bitter nötig.

 

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