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Urteil Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften

Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat erfüllen einem Gerichtsurteil zufolge nicht die Voraussetzung, um als Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes anerkannt zu werden.

09.11.2017 15:17
Zentralrat_AfD
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime und Nurhan Soykan, Generalsekretärin Foto: epd-bild/Christian Ditsch

Damit hätten sie auch keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag. (AZ: 19 A 997/02)

Eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu. Die Kläger können vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Die Richter in Münster bezweifelten vor allem, dass die beiden klagenden Dachverbände über genügend Lehrautorität gegenüber ihren Mitgliedsverbänden verfügen. Zur Einordnung eines auf mehreren Ebenen organisierten Dachverbandes als Teil einer Religionsgemeinschaft gehöre unter anderem, dass der Dachverband in seiner Satzung mit Sachautorität und -kompetenz für identitätsstiftende religiöse Aufgaben ausgestattet ist, heißt es in dem Urteil.

Voraussetzungen nicht gegeben

Diese religiöse Autorität müsse in der gesamten Gemeinschaft bis hinunter zu den Moscheegemeinden reale Geltung haben. Diese Voraussetzung sahen die Richter bei beiden Islamverbänden für nicht gegeben.

Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat wollen, dass der 2012 eingeführte Islamunterricht in NRW durch ein ordentliches Schulfach ersetzt wird. Der Modellversuch ist vorerst bis 2019 befristet. Von einem Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes unterscheidet sich der Unterricht dadurch, dass nicht eine Religionsgemeinschaft seine Lehrinhalte bestimmt, sondern ein achtköpfiger Beirat. Das Gremium besteht zur Hälfte aus Vertretern, die das Schulministerium des Landes im Einvernehmen mit den islamischen Organisationen bestimmt. (epd) 

 

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