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Urteil gegen Rechtsextreme Neonazi-Verein scheitert mit Klage

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Neonazi-Gefangenenhilfe HNG bestätigt. Doch was es bringt, ist fraglich. Denn in der rechtsextremen Szene hat längst eine neue Gruppe die Arbeit der HNG übernommen.

Rudolf Heß ist die Identifikationsfigur der Neonati-Gefangenhilfe. Foto: ddp

Das Bundesinnenministerium hatte die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) mit Sitz in Frankfurt im September 2011 verboten. Die Begründung: Die HNG habe sich dem "aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben". Unter dem Deckmantel karitativer Arbeit würden inhaftierte Rechtsextremisten in ihren nationalistischen Überzeugungen und im "Kampf gegen das System" bestärkt - und somit nicht resozialisiert, sondern weiter in der Szene gehalten.

Die HNG hatte gegen das Verbot geklagt - und hat nun verloren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte das Verbot des Neonazi-Vereins. Dieser richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, begründete das Gericht die Entscheidung: "Nach dem vom Bundesinnenministerium zusammengetragenen Material weist der Verein in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf."

"Die HNG hat die rechte Szene strömungsübergreifend geeint, von den Kameradschaften über die NPD bis hin zu den Altnazis", beschreibt Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent von der Uni Jena die Organisation. Deshalb sei sie von großer Wichtigkeit gewesen, obwohl insgesamt die Bedeutung formaler Organisationen zurückgegangen sei. Auch den Behörden galt die HNG als bundesweites Bindeglied für die zersplitterte rechte Szene. Entsprechend stellte die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Verbotsantrag vom Juni 2009 fest: "Dem Verein kommt in erster Linie eine Rolle als Integrations- und Vernetzungsfaktor in der rechtsextremistischen Szene zu. Er sorgt an unauffälliger aber gefährlicher Stelle für eine nachhaltige Stabilität."

Neue Strukturen

"Insofern kann ein solches Verbot die Schlagkraft der rechten Szene für eine gewisse Zeit eindämmen, eine Auseinandersetzung mit den Ursachen für rechtsextremistisches Gedankengut ersetzt es nicht", ist Quent überzeugt. Bereits in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die Szene in der Lage sei, schnell alternative Strukturen aufzubauen. Das bestätige sich auch im Fall der HNG, so der Soziologe. Hier habe die so genannte "Gefangenenhilfe" mit Sitz in Stockholm die Funktion der HNG übernommen, den Märtyrer-Mythos zu pflegen und um Solidarität mit inhaftierten rechten Straftätern zu werben. Diese Gruppe habe starken Zulauf, so Quent. Sie verwende die Gefangenenliste der HNG und führe auch sonst deren Arbeit weiter.

Tatsächlich wirbt der "Gefangenenhilfe Freundeskreis" im Internet für Unterstützungsveranstaltungen und vertreibt T-Hemden und Schlüsselanhänger für als Spendenaktion für "unseren Freund Wolle". Gemeint ist Ralf Wohlleben, der als mutmaßlicher Unterstützer der NSU-Terrorzelle in U-Haft sitzt.

Auffangbecken für rechte Kader

Die 1979 gegründete HNG war laut Verfassungsschutz zuletzt mit rund 600 Mitgliedern der bundesweit größte Neonazi-Verein in Deutschland. Der Verein betreute verurteilte Nazi-Straftäter, darunter die verurteilte Gewaltverbrecher wie die Brandstifter von Rostock-Lichtenhagen oder der Polizisten-Mörder Kay Diesner, aber auch NS-Kriegsverbrecher wie der ehemalige SS-Führer Erich Priebke. Unter den HNG-Mitgliedern fanden sich bekannte NPD-Funktionäre wie Christian Worch. Die HNG fungierte aus Sicht von Experten zudem als Sammelbecken für Kader verbotener Naziorganisationen. Auch einer der mutmaßlichen Unterstützer der Neonazi-Terrorzelle NSU war in der HNG aktiv. Der Verein veröffentlichte monatlich die "Nachrichten der HNG", in der als feste Rubrik eine Liste der inhaftierten Rechtextremisten im In- und Ausland abgedruckt wurde.

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