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Ursula von der Leyen Volles Kommando zurück

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bedauert öffentlich die Wirkung ihrer Kritik an der Bundeswehr und bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Ursula von der Leyen
Räumt Fehler in ihrer Kritik an der Bundeswehr ein: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Foto: EPA

Es war der Versuch, den Schaden zu begrenzen, ohne in der Substanz nachzugeben. Als sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag mit militärischen und zivilen Führungskräften der Bundeswehr zu einem Krisengespräch traf, fielen alsbald verbindlich klingende Sätze.

Sie bedaure es, sagte von der Leyen, dass sie wegen des Skandals um den rechtsextremen, terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. pauschale Kritik geübt habe. Doch ihre Äußerung, es gebe bei der Bundeswehr „falsch verstandenen Korpsgeist“, „ein Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, nahm die Ministerin nicht zurück.

Für diese Äußerungen war von der Leyen aus der eigenen Truppe heraus scharf kritisiert worden. Zeitweilig hatte die Kritik an der Ministerin die Affäre um den 28-jährigen Offizier überdeckt, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Franco A. steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Unklar ist bislang, warum etwa eine Examensarbeit des Oberleutnants aus dem Jahr 2014 mit eindeutig völkischem Inhalt nicht früher zu bundeswehrinternen Nachforschungen geführt hat. Auch muss noch geklärt werden, ob A. alleine gehandelt hat oder Teil eines rechtsextremen Netzwerks war.

Während des Krisentreffens, auf dem über den terrorverdächtigen Franco A. und die jüngsten Fälle von Mobbing und sexueller Belästigung in der Truppe beraten wurde, kam nun von der Leyens Bitte um Entschuldigung.

Über die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr sagte die Ministerin nach Informationen der FR: „Egal, wo diese Männer und Frauen dienen oder arbeiten – es ist ein unverzichtbarer Dienst für unser Land. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Ich wünschte, ich hätte diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremismus vorweg gesagt. Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe. Das bedaure ich.“

Der Bundeswehrverband zeigte sich erfreut über die Bitte um Entschuldigung. „Es ist immer schwer für Politiker zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht“, sagte Verbandschef André Wüstner. Damit ist die Affäre für von der Leyen noch nicht ausgestanden. Die Opposition im Bundestag hat für kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt. Auch die SPD spricht sich dafür aus.

Ministerium räumt Defizite ein

Inzwischen räumte das Verteidigungsministerium auch eigene Defizite im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr ein. „Es hätte vielleicht früher an der Stelle auch systematischer geforscht werden müssen“, sagte von der Leyens Sprecher am Freitag in der Bundespressekonferenz. Zur Erklärung nannte der Sprecher die vielen Aufgaben, die das Ministerium in der letzten Zeit habe bewältigen müssen. Darunter fielen die neuen Spannungen an der Ostgrenze der Nato und der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Die Affäre dürfte im Wahlkampf eine Rolle spielen. Steffen Seibert, Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm sich indirekt die SPD vor: „Es ist schon befremdlich, dass diejenige, die ihrer Verantwortung entsprechend alles daran setzt, zum Wohle der Truppe Fehler und Versäumnisse aufzuklären, sich jetzt von mancher Seite Vorwürfen ausgesetzt sieht, statt unterstützt zu werden.“ SPD-Politiker hatten von der Leyen vorgehalten, sie höre zu wenig auf führende Soldaten und halte sich mit „klebriger Selbstinszenierung“ auf.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Bundeswehr

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