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Ursula von der Leyen Kampf ums politische Überleben

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkörpert Perfektionismus und Disziplin. Jetzt strauchelt sie.

Ursula von der Leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss sich derzeit oft erklären: vor den Soldaten und der Opposition – aber auch vor den eigenen Leuten. Foto: rtr

Eigentlich sind das ja ihre Leute hier. Graue Uniformjacken und blaue. Schulterklappen mit Sternen und Kränzen, bunte Ordensbänder an der Brust. Offiziere und Generäle, dutzendfach. Sie stehen in diesem Saal und schweigen. Ursula von der Leyen hält eine Rede, sie ist Verteidigungsministerin, die Chefin all dieser Uniformierten. Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, so nennen sie sie. Sie steht ein wenig erhöht an einem Rednerpult. „Wir sichern unsere Heimat“ heißt es auf einem Plakat hinter ihr. Vor ihr: verschränkte Arme, abwartende Blicke. Viele haben sich in Seitenräume verzogen.

Es ist die dritte Woche, nachdem bekannt wurde, dass ein rechtsextremer Soldat nicht nur Anschläge geplant hat, sondern auch über Jahre seine Gesinnung frei ausleben konnte in der Bundeswehr. Der Fall Franco A. ist eine Ansammlung von Unglaublichkeiten mit Waffenklau, Opferlisten, Doppelleben und einer rechtsextremen Masterarbeit. Franco A. und einige seiner Gesinnungsgenossen sind in Haft. Der Generalbundesanwalt ermittelt. In der Zwischenzeit kämpft von der Leyen in Berlin um ihr politisches Überleben.

Es ist auch ein Fall Ursula von der Leyen. In ihrer ersten Reaktion hat sie der Truppe ein Haltungsproblem bescheinigt. Darum dreht sich die Aufregung. Und darum, dass sie das Stichwort nicht ergänzt hat mit der Standardstanze einer Verteidigungsministerin, nämlich dem Loblied auf die Truppe als Ganze. Die Frau, die Perfektion und Disziplin verkörpert, hat sich eine Imperfektion erlaubt. Das reicht, um ins Straucheln zu kommen.

Äußerlich bleibt von der Leyen ungerührt. Fröhlich zeigt sie sich am Mittwoch beim Zusammentritt des Kabinetts. Es gehe ihr gut, bescheidet sie ihrem Staatssekretär, der sie danach vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags begrüßt. Sie lächelt dazu. Es sind kleine Hinweise, an denen man die Nervosität erkennen kann. Eine USA-Reise wird in letzter Minute abgesagt. Ein Pressetermin wird kurzfristig an- und dann noch kurzfristiger abgesetzt.

Teilnehmer interner Runden berichten, sie hätten zum ersten Mal gesehen, dass die Ministerin kein Lächeln mehr übrig hatte. Der Reservistenverband weist in der Presseeinladung für seinen Jahresempfang in Berlin darauf hin: „Die Ministerin steht für keinerlei Interviews zur Verfügung.“ Es ist der Empfang, bei dem sie auf die Wand aus schweigenden Soldaten trifft.

Es ist der Empfang, auf dem sich die politischen Rollenverteilungen verkehren: Der Grünen-Politiker Volker Ratzmann begrüßt die Ministerin als Hausherr der baden-württembergischen Landesvertretung aufs vermeintlich Herzlichste, nur um dann nachzuschieben, er sei sich ja gar nicht sicher gewesen, ob von der Leyen wirklich würde kommen können, wegen all ihrer derzeitigen Sondersitzungen. Und im freundlichen Plauderton kommt der nächste Haken hinterher: „Es verbietet sich, die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen und so zu tun, als sei sie ein Hort von Rechtsradikalen.“ Der Generalverdacht, das ist es, worüber sie sich in der Bundeswehr beschweren. In Debatten über die Bundeswehr waren es bisher eigentlich eher Unions-Politiker, die den Grünen mangelnde Differenzierung vorwarfen.

Dabei hat von der Leyen mittlerweile gesagt, dass es ihr leid tue, die Truppe pauschal als haltungsschwach verurteilt zu haben. Sie hat dafür ein paar Tage gebraucht, aber inzwischen lobt sie die Soldaten bei jedem Auftritt. Bei den Reservisten sagt sie, der Fall Franco A. sei „ein Schlag ins Gesicht der Tausenden, die tadellos anständig und vorbildlich jeden Tag ihren Dienst leisten“. Kein Applaus, verschränkte Arme.

„Sie hat die Bundeswehr nicht verstanden“, sagt ein General. „Sie müsste mehr Empathie zeigen“, sagt ein anderer. „Die Bundeswehr ist kein Unternehmen, das man mit Managementmethoden führen kann“, beschwert sich ein Dritter. „Unzureichende Kommunikation und mangelhafte Fehlerkultur“, sagt ganz offen André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbands. Es gebe ein Grundmisstrauen in der Truppe gegen die Ministerin, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, während nebendran die Soldaten Kartoffelsuppe löffeln.

Nun ist der Wehrbeauftragte auch SPD-Politiker und daher vielleicht ein bisschen parteiisch gegenüber einer CDU-Frau wenige Monate vor der Bundestagswahl. Aber auch in der CDU gibt es selten scharfe Kommentare: „Die Frau hat nichts begriffen“, sagt ein Bundestagsabgeordneter. „Aber wir haben ihr gesagt: Wir werden sie in Ruhe lassen – erstmal.“ Die Drohung ist deutlich. Und das In-Ruhe-Lassen ist relativ: Von der CSU kommen offene Angriffe. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer wirft der Verteidigungsministerin vor, sie verunglimpfe Soldaten.

Es kommt da einiges zusammen: Der Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee, der viel Energie gekostet hat, die grundsätzliche Skepsis der Soldaten gegen jeden Politiker, das Gruppengefühl, an dem Kritik abprallt. Und dann ist da noch der Widerwillen, den die Person von der Leyen auslöst. Tochter eines Ministerpräsidenten, schneller politischer Aufstieg, Mutter von sieben Kindern – das Privilegierte, Perfekte, scheinbar Mühelose, das Karl-Theodor zu Guttenberg positiv angerechnet wurde, ist bei von der Leyen zum Malus geworden.

Und in ihrer Partei hat sie keine Hausmacht, auch wenn sie gerne als Publikumsmagnet zu Veranstaltungen geladen wird. Sie ist zwar Spitzenkandidatin der CDU Niedersachsen für die Bundestagswahl, aber das ist für einen amtierenden Minister üblich. Sie hat immer wieder den Konflikt gesucht. Bei der Frauenquote hat sie – kurz vor der vorherigen Bundestagswahl – sogar mit ihrem Rücktritt gedroht. Da musste Bundeskanzlerin Angela Merkel einlenken. Als nächstes machte die Kanzlerin von der Leyen zur Verteidigungsministerin.

Der Ärger, so scheint es, ist nicht weniger geworden. Und das liegt nicht an Franco A., sondern an Dingen, die zwischen Selbstverständlichkeit und Absurdität pendeln. Ein Foto von Helmut Schmidt gehört dazu, das in einem Studentenwohnheim der Bundeswehr-Universität in Hamburg hing. Nachdem Franco A. aufgeflogen war, nachdem in dessen Kaserne offen ausgestellte Wehrmachtsdevotionalien gefunden wurden, hat von der Leyen angeordnet, alle Kasernen auf Nazi-Andenken zu durchsuchen.

In dem Studentenwohnheim schaute man das Foto von Schmidt, ehemals Verteidigungsminister, Altkanzler, aber eben auch Wehrmachtssoldat, offenbar zum ersten Mal genauer an. Und entdeckte, dass Schmidt darauf eine Wehrmachtsuniform trug. Das Bild verschwand. „Bilderstürmerei“ und „Hexenjagd“ kritisierte das zum Beispiel Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Von der Leyen schob die Erklärung nach: Von Schmidt gebe es genug andere Fotos, man müsse ihn nicht in Wehrmachtsuniform zeigen.
Viel ergeben hat die Durchforstungsaktion offenbar nicht. Von einigen, sehr unterschiedlichen Fällen sprach von der Leyen am Dienstag. Man müssen nun den „Blick nach vorne“ richten.

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